Recht
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Sterbewünsche in der Pflege: Katholische Träger bekommen erstmals einheitliche Leitlinien
Die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Caritasverband haben gemeinsam Leitlinien zum Umgang mit Suizidwünschen in Einrichtungen katholischer Trägerschaft vorgelegt. Das Papier reagiert auf Unsicherheiten,...
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Wenn Pflegekräfte pflegebedürftige Personen in den Sozialen Medien zeigen
Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnt vor zunehmenden Verstößen beim Umgang mit Patient:innendaten auf Social-Media-Plattformen. Pflegekräfte, Ärzt:innen und Therapeut:innen riskieren empfindliche...
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Caritasverband Bocholt: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet
Das Amtsgericht Münster hat das Insolvenzverfahren des Caritasverbandes für das Dekanat Bocholt in Eigenverwaltung eröffnet. Der Verband, der unter anderem Sozialstationen und Tagespflegen betreibt,...
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PKV fordert engeren Pflegebedürftigkeitsbegriff
Die Soziale Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von fast fünf Milliarden Euro im Jahr 2027 zu. Der PKV-Verband legt ein Sofortprogramm vor – und fordert darin unter anderem, Leistungen stärker...
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Nachbarin will Neubau von Seniorenresidenz verhindern und scheitert
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer Nachbarin gegen den Bebauungsplan für die Seniorenresidenz Wallberg in Rottach-Egern abgewiesen. Damit ist der Weg für Abriss und Neubau grundsätzlich...
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Mehr Befugnisse, viele offene Fragen: Was das neue Pflegegesetz wirklich regelt
Beim 28. Netzwerk-Workshop des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) an der Hochschule Osnabrück hat Prof. Andreas Büscher, wissenschaftlicher Leiter des DNQP, das neue...
Analyse & Diskussion
Zeitbudgets statt Sektorengrenzen
Eine unabhängige Arbeitsgruppe aus Expert:innen der Altenhilfe legt einen Reformvorschlag vor, der die Pflegeversicherung einfacher, flexibler und zukunftsfest machen soll. Im Mittelpunkt stehen persönliche...
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Gericht bestätigt: TI-Pauschalen müssen nicht kostendeckend sein
Die TI-Pauschalen müssen nicht kostendeckend sein – das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Analyse & Diskussion
Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Zahlen gestrichen, Probleme vertagt
Wesentliche Zahlen verschwinden aus dem finalen Beschluss, zentrale Bewertungen fehlen komplett. Für die Branche ist klar: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe weicht der eigentlichen Frage aus – wie...
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Zwei Krankschreibungen hintereinander – gibt es erneut Lohnfortzahlung?
Wer nahtlos von einer Krankschreibung in die nächste wechselt, hat nicht automatisch erneut Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen dafür...
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Berlin: Bezirksamt muss 29.260 Euro Pflegekosten sofort auszahlen
Das Sozialgericht Berlin verpflichtet das Bezirksamt Tempelhof‑Schöneberg zur sofortigen Zahlung ausstehender Pflegekosten. Im Eilrechtsschutz muss der Sozialhilfeträger 29.260,14 Euro für eine pflegebedürftige...
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Neues Heimrecht in Baden-Württemberg: Was sich für ambulant betreute WGs jetzt ändert
Am 4. Februar 2026 hat der baden-württembergische Landtag das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) beschlossen. Im Zentrum der Reform steht die weitgehende Herausnahme anbieterverantworteter ambulant...
Analyse & Diskussion
Bundessozialgericht stärkt Rechte der Pflegeheimbetreiber bei Investitionskosten
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Januar 2026 bringt wegweisende Klarstellungen zur Berechnung und Anerkennung von Investitionskosten. Die Entscheidung dürfte...
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Pflege-Mindestlöhne könnten ab Juli wieder steigen
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sollen erneut steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Siebten Pflegearbeitsbedingungenverordnung (7. PflegeArbbV) vorgelegt....
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Patientenschützer: Notstrom-Vorgaben auch für Pflegeheime
Nach dem Stromausfall in Teilen Berlins fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz auch für Pflegeeinrichtungen stärkere Absicherungen gegen Krisensituationen.