Recht/Rechtssprechung /Urteile
Recht
Kasse muss für Behandlungspflege in Pflege-WG aufkommen
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflege-Wohngemeinschaft auch einfache Behandlungsmaßnahmen als häusliche Krankenpflege bezahlen. Die Krankenkassen...
Recht
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber einladen
Öffentliche Arbeitgeber sind bei Stellenausschreibungen generell zur Einladung geeigneter schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn eine Stellenbewerberin...
Recht
Gericht untersagt Café-Bewirtung geimpfter Heimbewohner
Ein Seniorenheim darf nach einem Gerichtsbeschluss auch gegen das Coronavirus geimpfte oder daran genesene Bewohner nicht gesondert bewirten. Es sei derzeit wissenschaftlich nicht ausreichend geklärt,...
Blog
Gericht kippt Testpflicht für Pflegekräfte in Baden-Württemberg
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Eilverfahren die dreimal wöchentliche Corona-Testungs-Pflicht für Pflegeheimpersonal in Baden-Württemberg gekippt. Auf Antrag eines Pflegeheimbetreibers...
Recht
VGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Recht
Gericht weist Klagen auf Corona Pflegebonus ab
Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Nun gibt es die ersten Entscheidungen.
News
Augustinum: Schadenersatzklage dauert an
Nach der rechtskräftigen Verurteilung ihres ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers ist die Augustinum-Gruppe in München weiter bemüht, elf ihrer Seniorenresidenzen zurückzubekommen....
Recht
Heime müssen schwer demente Bewohner sicher unterbringen
Pflegeheime müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) genauer darauf achten, dass sie auch schwer demente Bewohner sicher unterbringen. Anhand eines Falls aus Bochum entschieden die...
Recht
Staatsanwälte stellen Verfahren gegen Pflegeheim ein
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Hanns-Lilje-Heims in Wolfsburg eingestellt. Die bisherigen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht...
Recht
Pflegeheimbewohner dürfen Weihnachten mit Familie feiern
Auch bei hohen Corona-Infektionszahlen können Pflegeheimbewohner Weihnachten im Kreis ihrer Familie feiern. Alle Bewohner hätten das Recht, die Einrichtung zu verlassen – sofern keine Quarantäne...
Recht
Corona-Infektion bei Berufsgenossenschaft melden
Wenn sich Pflegende auf der Arbeit mit dem Coronavirus anstecken, sollten sie die Infektion umgehend der zuständigen Berufsgenossenschaft als Versicherungsfall melden. Das rät der WG-Fachverband wig...
Recht
Testverordnung: Welche rechtlichen Fragen haben Sie zu den Schnelltests?
Vor welchen rechtlichen Fragen rund um die Testverordnung stehen Sie derzeit? Schreiben Sie uns Ihre Fragen, unsere Rechts-Experten werden diese live auf der Altenheim Konferenz PERSPEKTIVEN beantworten. ...
Nachrichten
Besuchsbeschränkungen in Heimen teils verfassungswidrig
Die wegen Corona verhängten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen verstoßen einem Gutachten zufolge in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.
Expertenblog-Recht
Update: Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis zum 31. März 2021
Ausgangsproblem Die Coronavirus-Pandemie hat zur Folge, dass soziale Dienstleister nicht wie gewohnt ihrer Tätigkeit nachgehen können, weil etwa zur Vermeidung von Ansteckungen Leistungen nicht in Anspruch...
News
Redaktion Altenpflege startet Webinar „Arbeitsrecht in der Corona-Krise“
Die außerordentlichen Belastungen der Corona-Pandemie für Pflege- und Betreuungsteams werfen viele arbeitsrechtliche Fragen auf. In diesem Webinar am Dienstag, 28. April von 15.00 bis 15:45 Uhr fasst...
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