Recht/Rechtssprechung /Urteile
Recht
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsverbot von schwangeren Frauen
Schwangere Frauen sind 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin vor einer Kündigung geschützt. „Nur so ist sichergestellt, dass ausnahmslos jeder schwangeren Arbeitnehmerin...
Recht
EuGH klärt Verfall von Urlaubsansprüchen
Arbeitgeber müssen lange krankgeschriebene Beschäftigte auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Kommt das Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, verfällt der Resturlaub...
Recht
BAG lehnt Erschwerniszulage für OP-Maske tragen ab
Reinigungskräfte können für das angeordnete Tragen einer medizinischen Corona-Schutzmaske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Auch wenn solch ein Zuschlag laut Tarifvertrag...
Recht
BGH: Keine Heimkostenkürzung wegen Corona
Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen wegen angeordneter Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht das Heimentgelt kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege-...
Pflege und Politik
Tarifpflicht: Pflegeeinrichtungen wenden sich ans Bundesverfassungsgericht
Als realitätsfern und chaotisch beschreiben Pflegeeinrichtungen den Umsetzungsprozess zur gesetzlichen Tariftreueregelung. Sie haben sich nun erneut an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Recht
Bayern: Landespflegegeld ist nicht vererbbar
Das bayerische Landespflegegeld ist wegen des höchstpersönlichen Charakters nicht vererblich – auch nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolge. Das stellte das bayerische Landessozialgericht...
Recht
Webinar: Update zur Impfpflicht in der Altenpflege
Der Tanz um die Impfpflicht ist verwirrend: Die allgemeine Impfpflicht wird verzögert, doch was ist mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Was bedeutet sie konkret für die Pflegeheime? Wie...
Pflege und Politik
Abgeordnetengruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor
Eine weitere fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag hat am 27. Januar eine Initiative für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. „Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen,...
Recht
Urteil: Heime erhalten Investitionskosten fürs gesamte Grundstück
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die gesamte Grundstücksfläche, auf der ein Heim mit seinen Außenanlagen steht, bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt...
Recht
Webinar: Tarifverträge in der Pflege
Welches Tarifmodell passt? Was sollten Pflegeheime dringend beachten? Und was bedeutet die Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifpflicht? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Rechtsanwalt Peter Sausen...
Recht
Update zu Corona und Arbeitsrecht
Was droht, wenn sich ein Mitarbeiter weigert, eine angeordnete Maskenpflicht zu befolgen? Bestehen besondere Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von einer Maskenpflicht? Müssen...
Recht
Urteil: Aus Ausland entsandte Pflegekraft muss Mindestlohn erhalten
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche...
Recht
Karlsruhe betont Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von demenziell erkrankten sowie geistig behinderten Menschen und ihren Familienangehörigen gestärkt.So dürfe deren Wunsch nach einer Betreuung...
Recht
Seniorin klagt erfolgreich gegen Isolierung im Pflegeheim
Eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altenpflegeheim hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Isolierungsmaßnahme von über zwei Wochen gewehrt. Die...
Recht
Update zur Testpflicht in Pflegeheimen
Die Bundestestverordnung wird regelmäßig angepasst, die einzelnen Bundesländer wiederum setzen diese ganz unterschiedlich in den Landesverordnungen um. Aktuelle Gerichtsurteile komplettieren...