Fragen Sie den Rechtsexperten
Fragen rund ums Arbeitsrecht
Fragen rund ums Arbeitsrecht in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen!
Die Redaktion sammelt die Fragen von Leser:innen, wählt die wichtigsten davon aus und leitet diese anonymisiert an unseren Experten Peter Sausen weiter. Kurze Zeit später können Sie hier die Antworten einsehen!
Der Experte
Peter Sausen
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Inhaber der Kanzlei SAUSEN Rechtsanwälte, Dozent und Autor für Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule der Wirtschaft.
Bitte beachten Sie
Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass alle Fragen beantwortet werden können. Die veröffentlichten Antworten stellen keine Rechtsberatung dar und können im Einzelfall nicht die konkrete und umfassende Beratung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt ersetzen!
Folgende Fragen, die wir von Ihnen erhalten haben, hat unser Experte bereits beantwortet:
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PDL-Ausbildung vom Arbeitgeber bezahlt – darf eine Rückzahlung verlangt werden?
Ich bin Wohnbereichsleitung und werde auf Wunsch meines Arbeitgebers die Ausbildung zur PDL machen. Mein Arbeitgeber übernimmt die Kosten und stellt mich für die Unterrichtszeiten frei. Er besteht aber...
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Neue Personalbemessung (PeBeM): Verlangt der Gesetzgeber die Umsetzung bis Ende 2025?
In unserer Einrichtung ist richtig viel Stress und Hektik ausgebrochen. Unsere Geschäftsleitung hat angeordnet, dass wir bis Ende 2025 die neue Personalbemessung (PeBeM) umsetzen müssen. Uns wird gesagt,...
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Pflegefachkraft startet im Oktober – darf sie im Dezember schon Urlaub nehmen?
Eine Pflegefachkraft hat am 01.10. bei uns neu angefangen. Sie möchte für die letzten 3 Monate des Jahres anteiligen Urlaub und im Dezember 7,5 Tage Urlaub haben. Bei uns gibt es 30 Tage Urlaub im Jahr....
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Schwangerschaft, Mutterschutz und Urlaubsabgeltung
Eine Pflegekraft konnte aufgrund von zwei aufeinander folgenden Schwangerschaften von Dezember 2022 bis März 2025 nicht arbeiten. Zu Ende März hat sie gekündigt und macht 82 Tage Urlaubsabgeltung geltend:...
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Krankmeldung: Immer neue ärztliche Erstbescheinigungen und die Entgeltfortzahlung
Eine Pflegekraft in meinem Team fällt regelmäßig wegen derselben Erkrankung für 3 bis 4 Wochen aus. So kommen über das Jahr hinweg 9 bis 11 Krankwochen zusammen. Da die Mitarbeiterin für jede Krankphase...
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Haben Alleinerziehende nach der Elternzeit einen Anspruch auf bevorzugte Dienstplanung?
Eine Mitarbeiterin im Wechselschichtsystem kehrt nach der Elternzeit in Teilzeit zurück. Den gewünschten geringeren Stellenumfang können wir anbieten, aber nicht die besonderen Dienstzeiten: Sie möchte...
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Telematikinfrastruktur: Refinanzierung des eHBA
Wie steht es um die Refinanzierung des elektronischen Heilberufeausweises (eHBA), wenn die Fachkraft das Unternehmen verlässt?
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Urlaubsansprüche von neuen Mitarbeitenden planen
Wenn jetzt im Sommer Mitarbeitende neu eintreten, berechnen wir den anteiligen Urlaub für den Rest des Jahres mit 1/12 für jeden noch kommenden Monat des Jahres. Das Nachplanen des Urlaubs ist damit...
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Kündigung in der Probezeit und die anschließende Krankmeldung
Mit fast jeder Kündigung während der Probezeit erhalten wir als Einrichtung von dem gekündigten Mitarbeiter postwendend eine Krankmeldung und AU-Bescheinigung bis zum Ende der Kündigungsfrist. Das...
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Dürfen Heilerziehungspfleger:innen Vorbehaltsaufgaben ausüben?
Im Rahmen des neuen Personalbemessungsinstruments können wir die Kolleginnen und Kollegen mit einer Ausbildung als Heilerziehungspfleger:in dem Qualitätsniveau 4 zuordnen. Unsicher sind wir jedoch bei...
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Echte Vier-Tage-Woche oder Mogelpackung?
Mein Arbeitgeber hat zum 01.01.2024 die Vier-Tage-Woche eingeführt und uns auch in Vollzeitstellen entsprechend erklärt, dass „ab jetzt in der Vier–Tage-Woche gearbeitet wird“. Tatsächlich...
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Vier-Tage-Woche und Urlaubsanspruch
Wir (Einrichtung in Sachsen, Anwendung des TV-L) haben eine Mitarbeiterin, die in Teilzeit beschäftigt ist und ihre Arbeitszeit auf 4 Tage in der Woche verteilen wird. Wird der Urlaubsanspruch auf Basis...
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Schwanger in der Probezeit?
Eine neue Mitarbeiterin ist seit drei Monaten als Pflegefachkraft beschäftigt und meldet nun, dass sie schwanger ist und für voraussichtlich zwei Jahre nicht arbeiten möchte. Wie ist hier die rechtliche...
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Stationäre Tourenplanung verweigern?
Wir möchten in unserer Einrichtung die stationäre Tourenplanung einführen. zwei Pflegefachkräfte weigern sich, wohnbereichsübergreifend zu „touren“. Sie möchten in ihrem vertrauten Wohnbereich...
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Entgeltfortzahlungskosten
Meine Mitarbeiterin hatte am Wochenende einen Fahrradunfall. Sie wurde von einem Autofahrer angefahren, der ihr die Vorfahrt genommen hat. Nun fehlt sie mindestens vier Wochen. Können wir als Arbeitgeber...
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Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Probezeit
Kann ich einer Mitarbeiterin innerhalb der Probezeit trotz aktueller Arbeitsunfähigkeit kündigen?
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Freiwillige Geldleistungen
Muss der Arbeitgeber freiwillige Geldleistungen zwingend an alle Mitarbeiter in gleicher Höhe zahlen?
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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Mein Mitarbeiter war von mir als PDL am 6. Juni zum Dienst eingeteilt. Er erscheint nicht zum Dienst und meldet sich auch nicht. Erst Tage später erfahren wir über die Abfrage der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung,...