Pflege und Politik

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Pflegerettungsschirm soll verlängert werden

Maßnahmen des Pflegerettungsschirms sollen durch Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verlängert werden. Am 25. Juni soll der Bundesrat dieser Verordnung zustimmen. Rechtsanwalt...

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Pflegereform beschlossen – Kritik bleibt

Der Bundestag hat am 11. Juni die von der Koalition über das GVWG eingebrachte Pflegereform verabschiedet. Von Arbeitgeberverbänden erntet das Reformwerk viel Kritik.

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Zuschüsse für digitale Strukturen in der Pflege bis 2023 verlängert

Bis zu 12 000 Euro Zuschuss können stationäre und ambulante Dienste für Digitalisierungsprojekte erhalten. Dieses Förderprogramm aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde...

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Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) (19/26822)...

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FPD will bessere Bildung in der Pflege

Die FDP-Fraktion fordert bessere Rahmenbedingungen für die Pflege-Ausbildung. Eine moderne und zukunftsfeste Ausbildung sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie. Beste Bildung müsse...

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Die richtige Vergütung – ALTENPFLEGE 2021

In den neuen Fokus-Seminaren im Rahmen des Zukunftstags auf der virtuellen ALTENPFLEGE 2021 bekommen sie thematisch gebündelt die Informationen, die die professionelle Pflege aktuell bewegen. Ein...

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Bundesregierung einigt sich auf Pflegereform

Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch eine Reform für eine höhere Bezahlung für Pflegekräfte beschließen. Dies berichtete die „Bild am Sonntag“. Pflegeeinrichtungen...

der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Manfred Stegger
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Verbraucherschützer fordern: Verordnung nachbessern

In einem Offenen Brief fordern die Verbraucherschützer des BIVA-Pflegeschutzbund den Bundesgesetzgeber auf, die Ausnahmeregelungen für geimpfte Pflegeheimbewohner:innen nachzubessern.

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Westerfellhaus fordert selbstbestimmte Pflege

Gesetzliche Vorgaben für die 24-Stunden-Pflege, Geld für Pflegearbeit in der Familie, flexiblere Leistungen der Pflegekasse: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär...

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Scholz: Koalition einig über gemeinsames Vorgehen bei Pflegelöhnen

Union und SPD haben sich nach den Worten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. Eine höhere...

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Pflegereform: GKV warnt vor höherer Belastung Versicherter

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) warnt vor Mehrkosten für Pflegebedürftige durch die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wegen der geplanten Tarifbindung für...

Das Kabinett macht den Weg frei für das Digitale-Versorgung-Gesetz. Foto: Fotomek/web
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Bundestag beschließt Digitalgesetz für die Pflege

Der Gesundheits- und Pflegebereich soll digitaler werden und damit den Patienten das Leben erleichtern. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Vereinfachungen bei Videosprechstunden...

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Spahn: Gesetz zu Tariflöhnen und Eigenanteilen noch vor der Wahl

Nach einem Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Altenpflegekräfte von Juli 2022 an grundsätzlich Tariflöhne erhalten. Zudem will er die Zuzahlungen zur...

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Unterschiedliche Reaktionen aufs Pflege-Tariftreue-Gesetz

Nach dem Scheitern eines bundesweiten Tarifvertrags in der Altenpflege will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem neuen Gesetz für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten sorgen....

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Württemberg: Katholische Träger fordern Deckelung der Eigenanteile

In der Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung fordern katholische Träger der Altenhilfe im „Netzwerk Alter und Pflege“ in Württemberg, den Eigenanteil für die Pflege...