Gesetze
Politik
Verdi: Keine Versorgungsverträge für private Anbieter
Die Gewerkschaft verdi setzt sich dafür ein, die Kommerzialisierung in der Altenpflege und im Gesundheitswesen zu stoppen und umzukehren. Eine zentrale Forderung ist, dass private Pflegeeinrichtungen...
News
GVSG-Referentenentwurf: Rolle der Pflege im G-BA wird (etwas) gestärkt
Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollen weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt werden. Dessen Referentenwurf liegt nun vor. Für die Pflegebranche relevant ist die Antrags-...
News
Bundesrat billigt Pflegereform und fordert weitere Schritte
In seiner Plenarsitzung hat der Bundesrat am Freitag, 16. Juni, das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt. Jedoch fordert die Länderkammer...
Veranstaltungen
EXPO living & care: Das Jahres-Highlight für die Pflegebranche startet am 20. Juni
Inflation, Personalkostensteigerungen und Preisexplosionen: Die Zeiten in der Pflegewirtschaft sind herausfordernd – für Träger und Betreiber ebenso wie für Investoren und Projektentwickler. Wie Sie...
Blog
PUEG und das Verbot der Refinanzierung von Leiharbeit
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurden entsprechende Regelungen zur Änderung des § 82c...
Allgemein
Milliardenbeträge beim Pflege-Rettungsschirm ohne Prüfung ausgezahlt
Mehr als sieben Mrd. Euro zahlte die soziale Pflegeversicherung aus dem Corona-Rettungsschirm an Pflegeeinrichtungen. Teilweise geschah dies ohne ausreichende Prüfungen. Die Quote an zu Unrecht ausbezahlte...
News
Baden-Württemberg: Landtag gibt grünes Licht für Pflegekammer
Der baden-württembergische Landtag hat nun ein klares Signal an die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg gesendet und in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen....
News
Reform der Pflegeausbildung: Studierende sollen künftig Vergütung erhalten
Das Bundeskabinett hat am 24. Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege beschlossen....
News
Bayern will weniger Leiharbeit in der Pflege
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Bundesratsinitiative den Einsatz von Zeitarbeit in der Pflege eindämmen. Mit ihrem Entschließungsantrag wolle sie die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal...
News
Bundesrat: mehr Bundesmittel für die Pflege
Der Bund soll künftig Zuschüsse zum Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung leisten. Das ist eine der Forderungen, die die Länder zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes...
News
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 12. Mai dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt.
Management
Der große Wurf bleibt aus
Die aktuelle Debatte im Bundestag zeigt: Die geplante Pflegereform von Karl Lauterbach trägt nicht dazu bei, die Situation für Betreiber substanziell zu verbessern. Was das für die derzeitigen und kommenden...
News
Caritas fordert höheren Wohngruppenzuschlag
Der deutsche Caritasverband fordert eine deutliche Anhebung des Wohngruppenzuschlags für ambulant betreute Wohngemeinschaften, um innovative Wohnformen zu stärken.
News
MD Bayern: Hohe Zufriedenheit mit „Pflegebegutachtung 75+“
Am 12. Mai wird im Bundesrat der Entwurf für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im ersten Durchgang behandelt. Einer der Punkte betrifft die Flexibilisierung der Pflegebegutachtungen....
Management
Telematik-Infrastruktur: Beispiele aus der Pflege
Stationäre Pflegeeinrichtungen müssen sich bis zum 1.7.2025 verpflichtend an die Telematikinfrastruktur anbinden. Bereits seit Mai 2021 nehmen 59 stationäre und 28 ambulante Pflegeeinrichtungen an dem...