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Bayern: Verbände fordern mehr Anstrengungen im Sozialbereich

17 Organisationen aus dem Sozialbereich fordern mehr Anstrengungen von der künftigen bayerischen Regierung. Ihre Mängelliste ist lang.

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Foto: VdK/PeterHimsel VdK-Chefin Verena Bentele macht auf die angespannte Pflegeversorgung aufmerksam.

Gut eine Woche nach der Landtagswahl hat das Soziale Netz Bayern seine Forderungen an die künftige Regierung formuliert. Der Zusammenschluss aus 17 Organisationen aus dem Sozialbereich – von Gewerkschaften über die Diakonie bis zum Sozialverband VdK – sieht große Herausforderungen und Nachholbedarf, wie seine Vertreter am Montag klarmachten. Es gelte, dem Rechtsruck in der Gesellschaft “mit allen Mitteln entgegenzutreten” und “dem plumpen Populismus, der Hetze und der Spaltung mit lebensnaher, praktischer und sozialer Politik Grenzen zu setzen”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern (DGB), Bernhard Stiedl.

Regierung hat ihren Hausaufgaben bei der Pflege nicht gemacht

Die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele kritisierte, die bisherige Regierung habe bei der Pflege “ihre Hausaufgaben nicht gemacht” und müsse nachsitzen. Auf ihrer Forderungsliste steht ein massiver Ausbau bei Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege. Auch bei Pflegestützpunkten beklagt sie einen Mangel – insbesondere in Niederbayern und der Oberpfalz. Der Freistaat müsse hier seiner Fürsorgepflicht nachkommen.

Der Gewerkschafter Stiedl forderte “eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung der Armut» und kritisierte, dass im Langzeitvergleich das Armutsrisiko für einzelne Gruppen deutlich gestiegen sei. Dagegen helfen solle ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz, ein Abbau des Niedriglohnsektors, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr sozialer Wohnungsbau oder der Ausbau und die Verlängerung der bayerischen Mieterschutzverordnung. Die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner, forderte mehr Chancengleichheit in der Bildung ein.

Bayern hat am 8. Oktober eine neue Landesregierung gewählt. Der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist nun neuer Fraktionschef der CSU. Sein Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin steht noch nicht fest.

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