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Abschluss TVöD: Initiative warnt vor weiteren Insolvenzen

Die Ruhrgebietskonferenz Pflege – ein Zusammenschluss mehrerer privater und öffentlicher Pflegeunternehmen – warnt in einer Pressemitteilung, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst könnte zu einer existenziellen Bedrohung der Langzeitpflege zu werden.

Foto: Ruhrgebietskonferenz Pflege Ulrich Christofczik, zeigt sich als Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege enttäuscht vom Referentenentwurf zur Pflegereform.

Die Kostenträger würden die Rechtsauffassung vertreten, dass die gerade vereinbarte „Inflationsausgleichszahlung“ nicht vergütungsrelevant ist, so die Initiative laut Pressemeldung vom 28. April. Damit dürften die anstehenden Auszahlungen an die Beschäftigten nicht in die Punktwerte bzw. Pflegesätze eingerechnet werden. Die 3.000 Euro steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung müssten demnach von den Unternehmen ohne Refinanzierungsanspruch selber getragen werden. Das führe zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation vieler Pflegeunternehmen. Es drohe eine weitere Insolvenzwelle.

Viele hätten die Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Erst jetzt werde langsam klar, welche möglichen katastrophalen Auswirkungen mit dem Abschluss verbunden sein könnten, heißt es in der Pressemeldung weiter. Aus einem eiligst beauftragten Rechtsgutachten würden die Landschaftsverbände und Krankenkassen ableiten, dass die Inflationsausgleichzahlung nicht über Pflegesätze zu refinanzieren ist, mahnt die Ruhrgebietskonferenz-Pflege. Bislang gelte der Abschluss nur für die kommunalen Unternehmen. Es werde aber so sein,  dass absehbar die unter anderem weit verbreiteten kirchlichen Tarife das Regelwerk aus dem öffentlichen Dienst von Bund und den Kommunen übernehmen werden. „Für uns, mit den rund 1.200 Beschäftigten in unseren Einrichtungen, bedeutet das eine Mehrbelastung von 3,6 Millionen Euro, die wir nicht refinanziert bekommen werden“, beziffert Ulrich Christofczik, Vorstand des Christophoruswerkes und Geschäftsführer der Evangelischen Altenhilfe Duisburg, die konkreten Konsequenzen.

„Es ist halt eben nicht wie in der freien Marktwirtschaft, wo eine Kostensteigerung an die Kunden über die Preisschilder an den Regalen weitergeben werden kann. Aldi kann die Milch mal eben um 3 Cent teurer machen, wenn die Gehälter steigen. Wir können das nicht“, beschreibt Martina Pollert, Geschäftsführerin der Diakoniestationen in Essen, die entstehende Schieflage.

Die Unternehmen der Ruhrgebietskonferenz-Pflege erwarten eine zeitnahe Lösung von der Politik und den Kostenträgern. Im Juli stehen laut Tarifvertrag die ersten Auszahlungen an.

Finanzierung Personal Stationäre Pflege