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Pflegereform: PNOG-Kabinettstermin im Juni weiter offen
Die Pflegereform droht sich weiter zu verschieben: Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kommt laut Kabinettzeitplanung zwar für die Junisitzungen in Betracht, ist aber bislang weder auf der Tagesordnung des 10. noch des 24. Juni zu finden. Damit bleibt offen, ob das Vorhaben überhaupt noch vor der Sommerpause beraten wird. Eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause ist nahezu ausgeschlossen.
Die Kabinettzeitplanung vom 28. Mai 2026 führt den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums unter der Vorgangsnummer 21/15036 als sogenanntes O-TOP-Vorhaben. Die Abkürzung steht für „Offener Tagesordnungspunkt“ und bezeichnet Vorhaben, die im Kabinett tatsächlich beraten werden – im Unterschied zur TOP-1-Liste, auf der Verordnungen, Berichte oder Gegenäußerungen ohne Aussprache beschlossen werden.
Aufgeführt ist das PNOG in der Sammelliste der Vorhaben, die „für die Kabinettsitzungen im Monat 6/2026 in Betracht“ kommen. Als vorgesehene Kabinetttermine nennt das Dokument den 10. und den 24. Juni. Auf den bereits vorliegenden Tagesordnungen beider Sitzungen taucht das PNOG jedoch nicht auf. Ob das Pflegeneuordnungsgesetz noch nachgeschoben wird, ist offen.
Mehrfach verschoben seit Mitte Mai
Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss bereits für Mitte Mai vorgesehen, zuletzt galt der 27. Mai als wahrscheinlicher Termin. Auch der 3. Juni stand zwischenzeitlich im Raum.
VDAB: Sommerpause faktisch ausgeschlossen
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), erklärt: „Wird der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes erst Ende Juni ins Kabinett eingebracht, ist eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.“ Der Zeitplan für erste Lesung, Beratung im Gesundheitsausschuss sowie zweite und dritte Lesung lasse keine frühere Umsetzung zu. Eine Beschlussfassung sei dann erst im September oder Oktober möglich.
Forderung nach Handlungsspielräumen
Die Pflegebranche warte seit Jahren auf echte Entlastungen, kritisiert Knieling. Ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung liege bis heute nicht vor. Pflegeeinrichtungen stünden unter massivem personellen und wirtschaftlichen Druck, während die Kosten für Pflegebedürftige weiter stiegen. Das PNOG müsse nach Knielings Worten „starre Strukturen aufbrechen, bürokratische Hürden beseitigen und den Einrichtungen dringend notwendige Handlungsspielräume verschaffen“.
Von Steve Schrader
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