Politik
Missstände im Pflegeheim schneller beheben: CSU ändert das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in Bayern
Missstände in bayerischen Pflegeheimen sollen in Zukunft schneller erkannt und behoben werden. Deswegen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz.
Die Gesetzesänderung soll mehr Transparenz in Pflegeheimen schaffen, für verbesserte Verfahrensabläufe sorgen, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln sowie eine bessere Prävention von Gewalt und Missbrauch ermöglichen, heißt es laut Pressemitteilung. Die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) sollen demnach intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu sei auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.
“Wie wir mit den Schwächsten, den Pflegebedürftigen, umgehen, darin zeigt sich das humane Gesicht unserer Gesellschaft. Die ganz große Mehrheit der Pflegeheime in Bayern leistet zum Glück gute Arbeit und umsorgt die pflegebedürftigen Menschen mit Würde und Hingabe. Missstände müssen aber schnell erkannt und behoben werden. Dafür braucht es Kontrollen, die so effizient wie möglich sind”, so der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
Das Pflege -und Wohnqualitätsgesetz regelt seit Inkrafttreten am 1. August 2008 die ordnungsrechtliche Überwachung vollstationärer Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung, für ambulant betreute Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen sowie Hospize. Die entsprechende Gesetzesänderung soll laut Presseinformation am 1. August 2023 in Kraft treten.
Auf strukturelle Notwendigkeiten und Maßnahmen zur Prävention vor Gewalt im Kontext von Pflege hatten erst kürzlich unter anderem der Deutsche Verein sowie die BAGSO aufmerksam gemacht.
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