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Tarifvertrag: Diakonie stimmt erst gar nicht ab
Das Veto der Caritas gegen einen Branchentarif in der Altenpflege sorgt weiter für Kritik. Die Diakonie stimmte über den Antrag auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gar nicht mehr ab. Die Debatte um bessere Arbeitsbedingungen geht weiter.
Nach dem Nein der Caritas zu einem Branchentarifvertrag in der Altenpflege hat die Diakonie am Freitag keine eigene Entscheidung mehr getroffen. Die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie hätten die Abstimmung abgelehnt, sagte der Sprecher der Mitarbeiterseite, Andreas Korff, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dem Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Altenpflege-Tarifvertrags hätten beide kirchlichen Sozialverbände, Caritas und Diakonie, zustimmen müssen. Die Entscheidung bei der Caritas, die das vorläufige Aus für einen Flächentarif bedeutet, sorgt unterdessen weiter für Kritik.
Korff zeigte sich auch von den Diakonie-Arbeitgebern enttäuscht. Die Mitarbeiterseite habe abstimmen und ein Zeichen für einen Branchentarif setzen wollen. Wegen der Ablehnung der Dienstgeberseite sei aber keine Mehrheit zustande gekommen. In der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie sitzen je zwölf Mitarbeiter- und Dienstgebervertreter. Die Beratungen fanden virtuell statt.
Diakonie-Präsident Lilie Ulrich Lilie erklärte, für die Beschäftigten der Diakonie ändere sich nichts. Für sie gelte weiter das kirchliche Tarifwerk, dass in aller Regel deutlich höhere Entgelte vorsehe als die Vereinbarungen von BVAP und Verdi. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Pflegekräfte bleibe aber „ganz oben auf der politischen Tagesordnung“. Dazu brauche es eine umfassende Pflegereform, die auch sicherstelle, dass künftige Lohnerhöhungen refinanziert würden. „Die Kosten dürfen nicht durch steigende Eigenanteile den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden“, sagte Lilie.
Der Vorsitzende der Kommission, Thomas Sopp von der Dienstgeberseite, sagte dem epd: „Wir brauchen nun von der Politik ein Zeichen, dass es weitergeht.“ Notwendig seien bessere Mindestarbeitsbedingungen und eine Pflegereform. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie habe über den gescheiterten Weg eines Branchentarifs nach dem Nein der Caritas nicht mehr abstimmen können, erklärte Sopp.
Eine große Chance vertan
Der Vorstandsvorsitzende der diakonischen Arbeitgeber in Niedersachsen, Rüdiger Becker, kritisierte, mit dem Veto der Caritas sei eine große Chance vertan worden. „Dieses Nein ist fatal. Mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege ist in der nächsten Zeit kaum zu rechnen“, sagte er dem epd. Becker war an der Ausarbeitung des Tarifvertrags auf Arbeitgeberseite beteiligt. Es sei zu erwarten, dass sich nun mehr Pflegekräfte den Gewerkschaften zuwendeten. Es werde für die kirchlichen Verbände nicht leichter, ihren Beschäftigten zu erklären, warum die Gewerkschaften bei kirchlichen Lohnverhandlungen nicht mit am Verhandlungstisch säßen.
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