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Tarif: Pflege darf nicht zum Spielball werden
Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) fordert in einer Pressemitteilung vom 11. Februar, die Altenpflege dürfe beim Thema Tarifvertrag nicht Spielball „verbandsegoistischer Interessen“ werden. Sie favorisieren den Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach eine Tarifbindung Voraussetzung für die Finanzierung der Pflegeleistungen wäre. Vielfältigere, innovative tarifliche Lösungen blieben möglich und der Eingriff in die Tarifautonomie wäre schonender, heißt es in einer weiteren Pressemeldung vom 25. Januar.
Die öffentliche Kontroverse zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Verbänden privater Pflegeanbieter greife zu kurz: „Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform mit einer Begrenzung der Eigenanteile der Klienten und der Koppelung der Refinanzierung an eine Tarifanwendung der Einrichtungen ist eine nachhaltige Weichenstellung zu guten Arbeitsbedingungen, Steigerung der Tarifbindung und Wahrung der Tarifautonomie. Wir befürworten einen solchen soliden Kompromiss! Es braucht dringend einen runden Tisch mit der Beteiligung der Ministerien – der eigentliche sozialpolitische Konflikt darf nicht bei den Kirchen und ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen abgeladen werden“, so Christian Dopheide, Vorstandsvorsitzender des VdDD.
Wenn es nach der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geht, sollen Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland zum 1. August flächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne erhalten. Der Tarifvertrag soll vom Bundesarbeitsministerium auf alle Pflegekräfte ausgedehnt werden.Vor diesem Schritt müssen aber erst noch Diakonie und Caritas zustimmen. Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten wehren sich vehement gegen einen solchen Tarifvertrag. Mehr dazu hier.
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