Pflegepolitik

Thorsten Frei
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Kanzleramtschef: Mehr Pflegebedürftige künftig in Heimen – GKV-Spitzenverband warnt vor Pleite einzelner Pflegekassen

Kanzleramts-Chef Thorsten Frei geht davon aus, dass künftig mehr Pflegebedürftige in Heimen versorgt werden.

Seniorin im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
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Kommunen fordern Millionen-Fonds gegen Einsamkeit

500 Millionen Euro gegen Einsamkeit: Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen Fonds, um Einsamkeit in Deutschland zu bekämpfen.

Geld: Münzen und Scheine
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Ersatzkassen fordern Umverteilung der Pflegefinanzierung

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) vor massiven finanziellen Herausforderungen.

Andreas Philippi
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Niedersachsen legt Förderprogramm für altersgerechtes Wohnen neu auf

Das Land stellt ab 2026 erneut eine Million Euro jährlich bereit, um innovative Wohn- und Pflegeprojekte für ältere Menschen zu unterstützen. Die weiterentwickelten Förderkriterien sollen insbesondere...

ampel grün
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Der Weg ist frei: Bundesrat und Bundestag geben grünes Licht fürs BEEP

Der Weg ist frei: Bundesrat und Bundestag geben grünes Licht fürs BEEP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
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Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: BEEP ist nun beschlossen

Nach Änderungen in letzter Minute haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen freigemacht.

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Pflegegesetz in Baden-Württemberg: Bündnis warnt vor Abbau von Schutzrechten

Vierzehn Organisationen starten eine landesweite Unterschriftenaktion gegen das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus würden zentrale Rechte für pflegebedürftige...

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Berliner Senat will Pflege- und Betreuungseinrichtungen mehr Spielraum geben

Eine Novelle des Wohnteilhabegesetzes soll Bürokratie abbauen und neue Wohnformen ermöglichen. Betreibern von Einrichtungen wird dadurch mehr Flexibilität und Handlungsspielraum gegeben. Eine zweite...

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Caritas: Zusammenführung von Entlastungsleistungen und hybride Pflegeberatung

Der Deutsche Caritasverband fordert, dass den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten des „Zukunftspakt Pflege“ nun schnell konkrete Maßnahmen folgen müssen. Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit...

Maßstäbe und Grundsätze der Qualitätssicherung
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Einigung im Vermittlungsausschuss macht Weg (weitgehend) frei für das Pflegekompetenzgesetz

Der Vermittlungsausschuss hat den Weg für das „Gesetz zur Befgniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ freigemacht.

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Merz unzufrieden mit Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Zukunft der Pflege kritisiert: Die Arbeit des Gremiums sei mit einem „nicht befriedigenden Ergebnis“ zu Ende...

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Schnelltests in Pflegeheimen: So will die Regierung Infektionen früher erkennen

Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen künftig stärker in die medizinische Versorgung eingebunden werden.

Peter Koch
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Pflegebündnis Mittelbaden begrüßt Anerkennung des Deutschen Pflegerats und kritisiert DVLAB-Vorstoß

Das Pflegebündnis Mittelbaden begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den Deutschen Pflegerat (DPR) in der Pflegeberufebeteiligungsverordnung als einzige maßgebliche Organisation...

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha
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Baden-Württemberg fordert Bund zur Entlastung der Sozialversicherungen auf

Das Land Baden-Württemberg bringt eine Bundesratsinitiative ein, die eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen verlangt. Im Zentrum steht eine milliardenschwere Deckungslücke...

Staffler VdSP Forderung übergabe
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Digitalisierungsverband fordert 9-Milliarden-Programm für Pflege

Der Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) hat am 15. Dezember 2025 ein Forderungsschreiben an die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (MdB), übergeben.