Gesetze
News
Unklarheit über neues NRW-Epidemie-Gesetz
Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hat die nordrhein-westfälische Regierung am 30. März einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem Pflegekräfte und Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet...
News
Pflegebevollmächtigter: Angehörige müssen Sterbende begleiten dürfen
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat gefordert, dass Angehörige auch in der Corona-Krise sterbende Pflegebedürftige begleiten dürfen.
Blog
COVID-19 – Abmilderungsgesetz: Auch nicht unwichtig für die Pflegebranche!
Im Zusammenhang mit der COVID-19 – Pandemie sind die Augen der Pflegewirtschaft primär auf das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG)“ und auf die Änderungen...
News
Spahn: „Volle Unterstützung für Gesundheitswesen und Pflege“
Der Bundesrat hat zwei Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung von Mitarbeitern und Unternehmen der Pflegebranche zugestimmt.
Blog
Im nationalen Epedimiefall dürfen nicht ärztliche Gesundheitsberufe auch heilkundlich tätig sein
Der Bundestag hat zur Bekämpfung der Coronakrise unter anderem das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) wie auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angenommen....
News
Bayern und Niedersachsen suchen freiwillige Helfer
In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) stellt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ab sofort eine Meldeplattform für Freiwillige zur Verfügung....
Blog
Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen für Pflegeeinrichtungen
Die Coronakrise trifft Pflegeeinrichtung als systemrelevante Betriebe besonders hart. Um bei den gravierendsten Nöten der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen schnell Abhilfe zu schaffen,...
News
Corona und Arbeitsrecht: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf – auch mit Blick auf das Arbeitsrecht. Auf der Website der Fachzeitschrift Altenheim finden Sie ab sofort die wichtigsten Fragen und Antworten für stationäre...
Nachrichten
bad richtet Appell an Pflege- und Krankenkassen
Material zentral beschaffen, Azubis des 3. Lehrjahres in der Pflege einsetzen, Finanzspritzen der Pflege- und Krankenversicherung, Minijobs-Verdienstgrenze für Pflegekräfte ausweiten usw. Der Bundesverband...
Nachrichten
Erste Länder erlassen Besuchseinschränkungen für Pflegeheime
Bayern und Nordrhein-Westfalen haben als erste Länder Besuchseinschränkungen für Alten- und Pflegeheime ausgesprochen. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) empfiehlt auf Besuche...
Corona
Coronavirus: Land verhängt Betretungsverbote für Altenheim
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus verschärft Niedersachsen die Vorsichtsmaßnahmen für Kinder sowie behinderte und alte Menschen.
Blog
Achtung: Transporte von Patientenwohnung zur Rehabilitationseinrichtung bedürfen einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Gutgemeinter Service kann einen manchmal teurer zu stehen kommen als ursprünglich gedacht. Diese Erfahrung musste eine ambulante Rehabilitationseinrichtung machen, die sich auf Grundlage von vertraglichen...
Politik
Gesundheitsminister Spahn sammelt Ideen
Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. Er sieht noch gute andere Ansätze, als den...
Blog
Mögliche Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationsleistungen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes
Nach dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes (PflBG) zum Juli 2017 haben sich nunmehr auch das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Steuern in Sachsen umsatzsteuerrechtlich...
Politik
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit
Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie...