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Spahn gegen Impfpflicht für Pflegende
Der Vorschlag, Beschäftigten in der Pflege eine Corona-Impfung vorzuschreiben, stößt in der Bundesregierung auf ein klares Nein. Der Ethikrat hält eine solche Pflicht nur unter bestimmten Bedingungen für denkbar, die derzeit aber nicht gegeben sind.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte klar ab. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, sagte Spahn am 13. Januar im Deutschlandfunk.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht und vorgeschlagen, dass sich der deutsche Ethikrat damit beschäftigen solle. Notwendig sei ein solcher Schritt zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, argumentierte Söder. Spahn sprach von einer „aufgeregten Debatte“. „Vor drei, vier Tagen ging es noch um einen angeblichen Mangel an Impfstoff, und jetzt reden wir schon über eine Impfverpflichtung, die man ja nur dann einführen kann, wenn man zu viel Impfstoff hat, der nicht verimpft werden kann“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung setze auf Aufklärung und Information.
Justizministerin Lambrecht sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom 13. Januar, wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt seien, würden sich die Allermeisten auch impfen lassen. Es sei eine Frage der Vernunft und der Verantwortung, sich und andere durch die Impfung zu schützen. „Das gilt auch dort, wo es ganz besonders auf die Impfung ankommt: in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen“, sagte die Ministerin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom 13. Januar: „Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Da muss deutlich besser werden.“ Es sei daher richtig darüber nachzudenken, wie unter Einbeziehung des Ethikrates die Impfquote erhöht werden kann. Eine generelle Impfpflicht in der Bevölkerung lehne er ab, weil sie Vertrauen in den Impfstoff zerstöre.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, erläuterte am 12. Januar in den ARD-„Tagesthemen“, dass das wissenschaftliche Beratungsgremium eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen habe. Es könne aber zulässig sein, unter bestimmten Umständen über eine bereichsbezogene Impfpflicht nachzudenken. Ein Grund für eine Impfpflicht könne zum Beispiel sein, wenn der Schutz von besonders gefährdeten Menschen nur möglich ist, wenn jene geimpft sind, die sie versorgen. Zuvor bräuchte es aber noch „sehr viel mehr Wissen dazu“, ob die Impfung eine Ansteckung weiterer Menschen verhindert. „Das wissen wir ja leider noch nicht“, sagte Buyx.
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