Finanzierung
Sozialämter haben erhebliche Schulden bei Pflegeheimen
Die Sozialämter in Schleswig-Holstein schulden Pflegeheimen und Pflegediensten vermutlich Millionenbeträge. Der bpa fordert Kreise und Kommunen auf, die Bezahlung von Rechnungen der Pflegeeinrichtungen nicht weiter zu verschleppen. Da immer mehr Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen sind, werde sich die Situation noch erheblich verschärfen, so der bpa.
Die Sozialämter in Schleswig-Holstein haben bei zwei Dritteln aller stationären Pflegeeinrichtungen Schulden in Millionenhöhe. Auch ein Drittel der ambulanten Pflegedienste leidet unter unbezahlten Rechnungen der Sozialhilfeträger. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Blitzumfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen in Schleswig-Holstein ermittelt. Wenn man dies auf alle Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein hochrechne, würden sich die Sozialamtsschulden damit auf rund 20 Millionen Euro summieren.
„Die Sozialhilfeträger bezahlen ihre Rechnungen nicht und gefährden damit die wirtschaftliche Basis einzelner Pflegeeinrichtungen. Das kann so nicht weitergehen“, so der schleswig-holsteinische bpa-Landesvorsitzende Mathias Steinbuck, der selbst Pflegeeinrichtungen betreibt. „Wir hören als Ausreden immer wieder den Personalmangel in den Ämtern oder einen angeblich hohen Prüfaufwand.“ Bis zum abschließenden Bescheid und zur Begleichung der Rechnungen müssen die Einrichtungen diese Liquiditätslücke irgendwie kompensieren. „Die Einrichtungen müssen pünktlich die Gehälter, Mieten, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wenn sich die Sozialhilfeeinrichtungen über jede vereinbarte Zahlungsfrist hinwegsetzen, kann die Luft da schon einmal dünn werden“, sagt Steinbuck und verweist auf Insolvenzen und Schließungen von Pflegeeinrichtungen in der jüngeren Vergangenheit.
Das Problem werde in der Zukunft noch drängender, so die Prognose des bpa-Landesvorsitzenden: „Immer mehr Menschen können die steigenden Eigenanteile im Heim nicht mehr bezahlen und sind dann auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn sich die Zahlungsmoral der Sozialhilfeträger nicht massiv ändert, bedroht das die wirtschaftliche Stabilität der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein.“ Steinbuck fordert Kreise und Kommunen auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten während der Bearbeitung einen Teil der Forderungen über Darlehen gegenüber den Antragsstellern zu gewähren.
In der Umfrage meldeten nach Angaben des bpa 130 Einrichtungen konkrete unbezahlte Rechnungen der Sozialhilfeträger in Höhe von fast 1,9 Millionen Euro. Dabei bilde der Kreis Storman die traurige Spitze mit 650.000 Euro Außenständen, gefolgt von Lübeck (über 400.000 Euro), dem Kreis Rendsburg-Eckenförde (288.000 Euro) und der Stadt Kiel (250.000 Euro).
Was können Pflegeheime tun, wenn sie in eine wirtschaftliche Krise geraten?
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