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Reimann: pandemiebedingte Kosten der Pflegeversicherung kompensieren
Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) am 9. März appellierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Carola Reimann, an die Bundesregierung, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen zu ergänzen.
Zur Stabilisierung der Finanzlage sei es insbesondere notwendig, die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung zu kompensieren, heißt es in einer am 7. März veröffentlichten Pressemitteilung. Auch die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen bleibe eine durch den Bund zu lösende Aufgabe.
„Als größte Pflegekasse Deutschlands sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen positiv. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings vermissen wir in dem Gesetzentwurf eine nachhaltige und ordnungspolitisch sinnvolle Finanzierungslösung für diese Maßnahmen. Wie bereits beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist die aktuell vorgesehene Kombination aus Beitragssatzanhebung und Lastenaufschub extrem kurzsichtig und sozial völlig unausgewogen. Die Refinanzierung der notwendigen Leistungsverbesserungen und Mehrausgaben wird wieder allein den Beitragszahlenden aufgebürdet“, so Reimann.
Das Versprechen einer dauerhaften finanziellen Stärkung der Pflegeversicherung durch zusätzliche Bundesmittel bleibe uneingelöst. „Diese sind aber dringend erforderlich, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Ausbildungskosten, Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingten Zusatzkosten zu bezahlen. Hier darf sich der Bund nicht weiter aus der Finanzverantwortung stehlen“, so Reimann weiter.
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