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Entwurf: Pflegebeitrag könnte ab Juli steigen

Angesichts deutlich höherer Kosten für die Pflege sollen zusätzliche Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge kommen. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitrag zum 1. Juli „moderat um 0,35 Prozentpunkte“ angehoben werden, wie aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

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Foto: Thomas Ecke/BMG Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden.

Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und weitere Medien darüber. Zur Entlastung von Pflegebedürftigen zu Hause soll das Pflegegeld demnach zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Auch Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen erhöht werden.

Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Minister Karl Lauterbach (SPD): „Wir werden die Pflegeheimbewohner weiter entlasten – und zwar beim pflegebedingten Eigenanteil. Übrigens ist dieser Teil der Heimkosten bereits durch einen ersten Reformschritt gesunken, den wir Anfang 2022 gegangen sind. Bereits da haben wir angefangen, die Pflegebedürftigen je nach Dauer ihres Heimaufenthalts zu unterstützen. Dadurch ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Heimen gesunken. Aber sie ist immer noch viel zu hoch.“

Er hatte bereits erkennen lassen, dass höhere Pflegebeiträge nötig seien, um Verbesserungen zu finanzieren. Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. SPD, FDP und Grüne hatten auch im Koalitionsvertrag angekündigt, den Pflegebeitrag „moderat“ anzuheben.

Unterdessen fordern Pflegekassen, Sozialverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ineinem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung aus Steuermitteln für die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung. Dazu sagt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband und Initiatorin des Briefes: „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung nicht nur auf Leistungsverbesserungen, sondern auch auf eine dauerhafte finanzielle Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung verständigt. Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wird dieses Versprechen aber nicht eingelöst. Es fehlt die im Koalitionsvertrag zugesagte Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund.“

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