Quorum verfehlt: Pflegekammer Baden-Württemberg droht zu scheitern

Bis vor wenigen Tagen konnten die Pflegekräfte im Land darüber abstimmen, ob sie eine Pflegekammer haben wollen. Nun zeichnet sich ab, dass die Kammer abgelehnt wird, sagt Sozialminister Manfred Lucha. „Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird“, sagte Lucha am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Er bedauere das. Man müsse sich überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können.

Konkrete Zahlen könne er nicht nennen, weil die Einwendungen erst noch geprüft werden müssten. Es sei aber nicht absehbar, dass sich der Trend noch ändere.

Der Landtag hatte im vergangenen Mai den Weg zur Gründung einer Pflegekammer frei gemacht. Gegründet sollte die Kammer aber nur werden, wenn sie von einer Mehrheit der Pflegefachkräfte gewollt ist. Dafür hätte ein Quorum von mindestens 60 Prozent Zustimmung erreicht werden müssen.

Probleme in dem Verfahren

Bis zum 23. Februar konnten mehr als 110 000 angeschriebene Pflegekräfte Einwände gegen die Errichtung der Kammer erheben. Gewerkschaften und die Opposition hatten das Verfahren scharf kritisiert und als undemokratisch bezeichnet. 

Auch hatte es mehrere Probleme in dem Verfahren gegeben. So habe man etwa 3100 Pflegekräfte wegen fehlender oder falscher Adressen nicht anschreiben können, hatte der Gründungsausschuss der Pflegekammer
mitgeteilt. Alle weiteren Probleme in dem Verfahren hätten behoben werden können. 

Aber auch an der Kammer selbst hatte es teils scharfe Kritik gegeben. Hauptpunkt: Die meisten Pflegekräfte müssten zahlende Mitglieder der Pflegekammer sein. Das Land verfolgte den Plan für eine Pflegekammer bereits seit 2016.

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