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Städtetag offen für Gipfel zu Pflege-Zahlungsrückständen
Kommunale Spitzenverbände haben auf die Kritik des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) an schleppenden Zahlungen der Sozialämter reagiert. Der Deutsche Städtetag zeigt sich gegenüber der Redaktion care konkret grundsätzlich offen für einen Austausch mit Trägern und Betroffenenorganisationen. Zugleich verweisen Städtetag und Landkreistag auf strukturelle Ursachen und aufwendige Prüfverfahren.
bpa-Präsident Bernd Meurer fordert einen Gipfel der kommunalen Verbände mit Betroffenenorganisationen und Trägerverbänden. Anlass sind Zahlungsrückstände der Sozialämter bei Pflegeeinrichtungen von nach bpa-Angaben mehr als einer halben Milliarde Euro.
Städtetag sieht Gesetzgeber in der Pflicht
Eine Sprecherin des Deutschen Städtetages erklärte, die kommunalen Sozialämter stünden bei der Hilfe zur Pflege „vor wachsenden Herausforderungen“. Steigende Eigenanteile führten dazu, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen seien. Gleichzeitig seien die Verfahren aufwendig, etwa weil zunächst wirtschaftliche Verhältnisse und Vermögen geprüft werden müssten. Solange wesentliche Fragen zur Hilfsbedürftigkeit ungeklärt seien, dürften Sozialämter „aus Verantwortung für öffentliche Gelder“ keine Zahlungen an Einrichtungen leisten.
Ruf nach Vollversicherung oder Sockel-Spitze-Tausch
Die strukturellen Ursachen etwaiger Verzögerungen lägen nicht auf kommunaler Ebene, so die Sprecherin weiter. Gefordert sei der Gesetzgeber, die Verfahren zu vereinfachen und die Zahl der auf Hilfe zur Pflege angewiesenen Menschen zu reduzieren. Ein wichtiger Ansatz sei eine Begrenzung der Eigenanteile, „etwa durch eine Vollversicherung oder einen Sockel-Spitze-Tausch“. Für einen Austausch der beteiligten Akteure sei der Städtetag grundsätzlich offen. Dabei sollte es nicht allein um einzelne Zahlungsrückstände gehen, sondern um die strukturellen Rahmenbedingungen der Hilfe zur Pflege.
Landkreistag verweist auf verschiedene Ursachen
Dr. Markus Mempel, Pressesprecher des Deutschen Landkreistages, zeichnete ein differenziertes Bild: „Das Thema ist bekannt, die Situation allerdings sehr unterschiedlich.“ Als Ursachen nannte Mempel unter anderem fehlende Unterlagen der Leistungsberechtigten oder Leistungserbringer, fehlende Gutachten der Pflegekasse, steigende Antragszahlen und Personalengpässe. Entsprechend verschieden seien auch die Maßnahmen der Sozialhilfeträger. Vielerorts würden Abschlagszahlungen geleistet. Berechtigte Ansprüche würden die Landkreise „nach der vom Gesetz vorgegebenen genauen Prüfung“ erfüllen, da Steuergelder verausgabt würden, so Mempel.Zu Meurers Gipfel-Vorschlag äußerte sich der Landkreistagssprecher nicht.
Zukunftswerkstatt formuliert Forderungen
Ende August hatte die care konkret Zukunftswerkstatt diesen wunden Punkt der stationären Praxis beleuchtet. Beim Stichwort Hilfe zur Pflege berichteten Einrichtungsvertreter bei dem Verbändetreffen ebenfalls von erheblichen Zahlungsrückständen der Sozialhilfeträger. In einer gemeinsam verabschiedeten Forderung heißt es: „Pflegeeinrichtungen können öffentliche Leistungsansprüche nicht über Monate und Jahre vorfinanzieren. Dies ist durch eine Vorauszahlung ab Antragsstellungen, eine Genehmigungsfiktion, verbindlichen Bearbeitungs- und Zahlungsfristen sowie klare Verzugsfolgeregelungen sicherzustellen.“ Wer Leistungen bewillige, so die Botschaft, müsse zeitnah zahlen und im Verzugsfall auch haften. (ls)
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