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“Pflegeeinrichtungen sind blinder Fleck von Regierung und Opposition”

Regierung und Opposition würden sich scheuen, bei einem emotionalen Thema wie der stationären Altenpflege über die wirtschaftlichen Grundlagen zu sprechen, kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) in einer Pressemitteilung.

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Foto: Michael Iden "Regierung und Opposition scheuen sich, bei einem emotionalen Thema wie der stationären Altenpflege über die wirtschaftlichen Grundlagen zu sprechen. Aber die Betreiber von Pflegeheimen, egal ob in kirchlicher, kommunaler oder privater Trägerschaft, können die betriebswirtschaftlichen Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen", mahnt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP).

Wenn es um die stationäre Altenpflege geht, spiele die existenzielle Not vieler Pflegeeinrichtungen kaum eine Rolle, sagt der AGVP.  Hintergrund dieser Aussagen ist die Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema Pflege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitte Oktober.

Auch die CDU/CSU als stärkste Oppositionsfraktion erwähne die schwierige Lage der Heime in ihrem Positionspapier zur Pflege nur am Rande. Es fehle offenbar an politischem Willen oder an wirtschaftlichem Sachverstand, kritisiert Thomas Greiner, Präsident des AGVP. Er bemängelt, die Unionsfraktion erwähne in ihrem Pflegepapier zwar die steigende Zahl der Insolvenzen. Aber außer einem Bekenntnis, an der Seite der Pflegeeinrichtungen zu stehen, fänden sich kaum Lösungsvorschläge in dem Papier.

Ignoriert würden zum Beispiel die Liquiditätsengpässe der Pflegeeinrichtungen, die durch die schleppende Anpassung der Vergütung durch Pflegekassen entstehen: “Wenn die Kosten für die Heime durch Inflation oder Lohnerhöhungen steigen, können die Betreiber nicht einfach die Preise erhöhen, wie dies in anderen Branchen selbstverständlich ist. Stattdessen müssen sie das Geld monatelang vorstrecken, bis die jährlichen Verhandlungen mit den Pflegekassen abgeschlossen sind. Pflegeeinrichtungen sind aber keine Banken und gerade kleinere Betreiber machen die Grätsche, weil ihnen das Geld ausgeht. Diese simplen Zusammenhänge werden leider von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgeblendet – sie sind der blinde Fleck der Pflegepolitik”, so Greiner.

 

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