Pflege: Heil will Impfpflicht vor Weihnachten umsetzen

Der „Bild am Sonntag“ sagte er auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“ Die Neuregelung könnte am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Personen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten dann einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Falls das nicht der Fall wäre, hätten sie Gelegenheit, es bis zum 31. März nachzuholen. Von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht erfasst seien vorerst Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren.

Verdi-Chef Frank Werneke sieht die von der Politik geplante Impfpflicht gegen Corona für den Pflege- und Gesundheitsbereich kritisch. „Zu einer Impfpflicht für einzelne Beschäftigtengruppen gibt es auch bei Verdi sehr unterschiedliche Meinungen, die mit Emotionalität vorgetragen werden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „In der Abwägung aller Argumente sehe ich dies weiterhin als kritisch an, weil es keine Auswirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte.“

Die Impfquote sei in diesen Gruppen ohnehin schon hoch, sagte Werneke. „Nach dem, was wir aus Befragungen wissen, würde ich sie bei über 95 Prozent ansetzen. In der Altenpflege mag das Bild schon wieder etwas differenzierter sein.“ Unter den Beschäftigten, die sich partout nicht impfen lassen wollten, seien auch Beschäftigte, die keine Patientenkontakte hätten. „Meine Prognose wäre: Die werden sich auch bei einer solchen Impfpflicht nicht impfen lassen, sondern die Konsequenzen ziehen und ihre Berufstätigkeit zumindest vorübergehend nicht ausüben.“ Das würde den Personalmangel verschärfen.

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