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Konzertierte Aktion Pflege – seit 20 Jahren überfällig

Rumms – und haste nicht gesehen, haben wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“. „Ein Maßnahmenbündel gegen den drohenden Pflegenotstand soll ins Parlament eingebracht werden. Dazu gehört an erster Stelle die Schaffung ausreichender Planstellen und bessere Bezahlung der Schwestern und Pfleger. Die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verschlechtern sich dramatisch, weil derzeit nur jede zweite gekündigte Stelle neu besetzt werden könne.“ So oder ähnlich könnten Sie das in Ihrer Tagezeitung heute früh gelesen haben. Nur über die Berufsbezeichnung stolpern Sie vielleicht? „Schwester“? Nun, das ist leicht zu erklären. Diese Sätze stammen nämlich aus der Münchner tz vom 30.Juli 1988.

- Elisabeth Scharfenberg, Politikerin

Aus einer Zeitung von vor – fast auf den Tag genau – 20 Jahren! Wir wissen also seit 20 Jahren um den drohenden Pflegenotstand, um die Belastung der Pflegekräfte. Und jetzt werden endlich Arbeitsgruppen eingesetzt. Ausbildung und Qualifizierung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Pflegekräfte aus dem Ausland, Entlohnungsbedingungen in der Pflege.

Ich frage mich ehrlich, ob die Regierungskoalitionen in den 12 Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit bei den Pflegedebatten überhaupt zugehört haben. Nichts dieser Themen ist dort unerwähnt geblieben. Insbesondere die Opposition hat immer wieder die Finger in die "Pflege-Wunde" gelegt. Erfolgslos.

Die Regierenden feierten sich für ihre Pflegegesetzgebungen, die oft nicht mehr als weiße Salbe waren. "Warten Sie doch erst mal ab, bis die Gesetze ihre Wirkung entfalten – dann wird sich der Pflegenotstand merklich verbessern – seien Sie doch nicht so ungeduldig!" oder "Nie wurde so viel für die Pflege getan wie in dieser Legislatur!" Mag sein… Es war aber nicht genug. Oder nicht genug vom Richtigen!

Und wieder höre ich sie, dass ich doch nun mal endlich mit der Kritik aufhören könne, wo es doch nun die "Konzertierte Aktion Pflege" gebe. Ja, könnte ich. Aber ich sage Ihnen ganz klar: ich will es nicht! Ich habe schon zu viele Gesundheitsminister kommen und gehen sehen, große Reden gehört. Insbesondere bei zeitlichen Befristungen auf ein Jahr bin ich sehr vorsichtig. Sicherlich erinnern sie sich alle noch an das "Jahr der Pflege". Mehr als die Ankündigung blieb nicht. Und ein Jahr Zeit wird auch den nun eingesetzten Arbeitsgruppen gegeben. Wir werden sehen, ob Gesundheitsminister Spahn der strahlende Ritter auf dem weißen Ross ist, der die Pflege rettet.

Jetzt müssen aber erst mal Taten folgen und es darf kein Gezerre geben, bei dem der Wille, sich zu profilieren größer ist, als der Pflegenotstand den wir haben. Es ist Zeit, dass die Pflege raus kommt aus der parteipolitischen Ecke. Gute, innovative Ideen sind nun gefragt. Darum ist es gut, dass in den Arbeitsgruppen auch Pflegefachleute mit arbeiten. Und vielleicht sollten in diesem Zuge auch nochmals die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema Pflegenotstand genauer gelesen werden, denn diese scheinen in ihrem Blick auf die Pflege der Regierung hier doch um einiges voraus zu sein.

Bund Gesundheitspolitik Personal