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Kassen und Verband warnen vor Kollaps der Pflegeversorgung
Zum 1. September soll die sogenannte Tariftreueregelung umgesetzt werden. Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste warnen davor, dass diese Maßnahme zum Wegfall der pflegerischen Versorgung an vielen Orten führen wird.
„Weil der Bundestag trotz vorheriger Versäumnisse und Verzögerungen bei der Vorbereitung der Tariftreueregelung am starren Umsetzungstermin festgehalten hat, droht die pflegerische Versorgung im September vielerorts wegzubrechen“, schreibt der bpa in einer Pressemitteilung. Der Verband unterstütze auch die Warnungen des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Gernot Kiefer. Es könne weder im Sinne des GKV-Spitzenverbandes noch der zu pflegenden Menschen sein, wenn „aufgrund einer Regelung mit dem Fallbeil“ Einrichtungen plötzlich „vom Netz gehen“, zitiert die Stuttgarter Zeitung Kiefer aus einer Gesprächsrunde mit Fachjournalisten. Der GKV-Spitzenverband plädiert deshalb für eine Übergangsfrist von zwei Jahren für das Gesetz.
„Zwei Monate vor der Umsetzung liegen weder die korrekten Daten noch die nötigen Gesetze und Richtlinien vor. Logische Konsequenz dieses Chaos ist die Flexibilisierung des Termins“, sagt dazu bpa-Präsident Bernd Meurer. „Die Bundesregierung hat selbst festgestellt, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen fehlen, unvollständig oder falsch sind und erst im nächsten Jahr komplett vorliegen werden.“ Der Bundestag habe trotz des Chaos und der handwerklichen Fehler im Gesetz beschlossen, dass alle Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September ihre Beschäftigten an einem Tarifvertrag oder einem regionalen Durchschnittswert orientiert entlohnen müssen.
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