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Correctiv: Kommunen kämpfen gegen mehr Personal
Krankenkassen und Kommunen verhindern, dass die personellen Verbesserungen durch die Pflegereform bei den Heimen ankommen. Das will das Recherchezentrum correctiv.org zusammen mit dem Medienunternehmen BuzzFeed herausgefunden haben.

Länder wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen hätten bisher noch gar keine Regelung zur personellen Ausstattung der Heime nach der Umstellung im Zuge des zweiten Pflegestärkungsgesetzes. Aber auch in den Ländern, die sich bereits auf eine Erhöhung des Personalschlüssels geeinigt haben, würde es kaum mehr Pflegekräfte geben, meldet correctiv.org. Krankenkassen und Kommunen würden zum Beispiel in Baden-Württemberg gegen eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl kämpfen. Dort haben sich verschiedene Heimträger zusammengeschlossen und fordern gut zehn Prozent mehr Personal. In Verhandlungen mit der Kassen- und Kommunenseite habe es kein Ergebnis gegeben. Die Kostenträger stimmen der Personalerhöhung nicht zu.
Deshalb habe man sich am 23. Februar vor dem Schiedsgericht getroffen. Dieses beschließt einen Kompromiss von fünf Prozent mehr Personal für die Heime.
Für die Liga der freien Wohlfahrtspflege ist das zu wenig. "Eigentlich hätten wir mit Sicht auf die nächsten Jahre eine Verbesserung von rund 11 Prozent gebraucht", schreibt der Vorsitzende Reinhold Schimowski in einer Presseerklärung. Die Liga werde den Schiedsgerichts-Beschluss jedoch akzeptieren.
Die Kommunen hingegen wollen eventuell gegen das Urteil vorgehen, berichtet das correctiv.org von Aussagen des Landkreistages Baden-Württemberg.
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