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Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung soll wegfallen

Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Im Etat seines Ressorts falle der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag bei Twitter mit.

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Foto: Thomas Ecke/BMG Im Etat seines Ressorts fällt der Pflege-Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte.

Er betonte: “Es wird aber keine Leistungskürzung geben.” Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Noch die Vorgängerregierung von Union und SPD hatte es auf den Weg gebracht, dass der Bund von 2022 an einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung gibt.

Protest von Kassen und DGB

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Entwurf für den Etat 2024 in dieser Woche vorlegen. In der Regierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen darüber. Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im nächsten Jahr ausgeben darf. Der Haushalt soll ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder einhalten.

Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, kam umgehend Kritik. Mit der Streichung selbst des kleinen Bundeszuschusses spare die Regierung einmal mehr zulasten der Pflegeversicherung – statt den Zuschuss endlich angemessen zu erhöhen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte scharf. “Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ebenso dumm wie zynisch – gegenüber zu Pflegenden genauso wie gegenüber den Pflegekräften”, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur.

Am vergangenen Samstag trat eine Pflegereform in Kraft, die pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren soll.

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