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Bundesregierung bestätigt wirtschaftliche Drucksituation der Pflegeeinrichtungen

Die Bundesregierung sieht die Pflegeeinrichtungen in Deutschland erheblich unter Druck. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Aus Sicht der Pflegeverbände bleiben viele Fragen ungeklärt.

BPA-Präsident Bernd Meurer
Foto: bpa Zeigt sich nur teilweise zufrieden mit der Antwort der Bundesregierung: bpa-Präsident Bernd Meurer.

„Pflegeeinrichtungen sind derzeit aus unterschiedlichen Gründen (z.B. die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, die Energiepreisentwicklung, die Inflation insgesamt, aber auch durch steigende Löhne) einem deutlichen Kostendruck ausgesetzt“, schreibt nun die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/8036) und verweist auch auf den drängenden Personalmangel.
„Jetzt hat das Kind einen Namen“, sagt dazu bpa-Präsident Bernd Meurer. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die dramatische Situation der Pflegeeinrichtungen klar benennt und nun hoffentlich auch aktiv wird. Jetzt darf kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen, bei dem das Ministerium allein den Kostenträgern die Verantwortung zuschiebt.“

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage mehrfach die Verantwortung der Pflegekassen für die Sicherstellung der Versorgung ihrer Versicherten betont. „Es gibt derzeit ermutigende Gespräche auf allen Ebenen, die unbedingt fortgesetzt werden müssen. Dabei muss auch das Bundesgesundheitsministerium seine Verantwortung wahrnehmen und zum Beispiel Vereinfachungen bei den Vergütungsverhandlungen gesetzlich regeln“, so Meurer. „Die Einrichtungen brauchen schnell wirkende Maßnahmen zur Entlastung durch eine deutliche Beschleunigung der Anwerbung internationaler Pflegekräfte und eine wirtschaftliche Absicherung durch zügig angepasste Vergütungen, die die aktuellen Preisentwicklungen in vollem Umfang berücksichtigen.“

bad: Frage nach Refinanzierung bleibt offen

Auch der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) weist auf verschiedene Punkte hin, die die Antwort der Bundesregierung offen lässt. „Nach wie vor nicht zufriedenstellend beantwortet wird die Frage der fehlenden oder unzureichenden Refinanzierung der Personalkostensteigerungen, geschweige denn nach einer Kompensation der Inflation“, schreibt der bad in einer Pressemitteilung. „Hier werden lediglich die im PUEG (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) vorgesehenen Erhöhungen von Leistungsbeiträgen und Zuschlägen (ab 2024) angeführt. Weiter wird auf die einschlägigen Konfliktlösungsmechanismen bei Vergütungsverhandlungen verwiesen…. Im Klartext: Wer als Pflegeeinrichtungsbetreiber seine erbrachten Leistungen nicht vergütet bekommt, muss den Klageweg, bzw. den Weg über die Schiedsstellen beschreiten. Ist die Politik hier nicht zuständig?“

Erst vor wenigen Tagen hatte der bad Umfrageergebnisse veröffentlicht, die eine zunehmend schwierige Lage der Pflegeeinrichtungen aufzeigen.

Finanzierung Pflegepolitik

Eine Antwort auf “Bundesregierung bestätigt wirtschaftliche Drucksituation der Pflegeeinrichtungen”

  1. med-pharm-historie
    Vor 1 Monat

    wirtschaftliche Drucksituation DER Pflegeeinrichtungen.. aha…plötzlich ?
    solange die Pflegeversicherung, aber vor allem die Pflegebedürftigen, jedwede Erhöhung der Zusatzkosten geschluckt haben war ..still ruht der See.. Investionsumlagen flossen, gerade bei Privaten Pflegeeinrichtungen, via Aktionären.
    Eine breit angelegte Studie in Bremen, bei über 500 privaten Pflegeeinrichtungen, ergab z.T. massive Sicherheitsmängel in den Pflegeheimen. Wo waren die Aufsichtsbehörden ? wo?
    Die Devise von Pflegebedürftigen muss sein… solange wie möglich im vertrauten Umfeld verbleiben, mit Hilfe pflegender Angehöriger ,Nachbarn,Freunden.Finanzielle Unterstützungen mit Landespflegepflegeld (Bayern) Pflegegeld hilft !!