News
Bundeskabinett beschließt Pflegereform – Kritik bleibt
Wirtschaft, Pflegekassen und Sozialverbände sind unzufrieden mit den Reformen in der Pflege, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Während Arbeitgeber und Kassen Finanzlöcher fürchten, kritisiert der Paritätische Gesamtverband, die Pflegebedürftigen könnten mit der versprochenen Entlastung nicht rechnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Pflegereform „sauber ausfinanziert“.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ verwies er am Mittwoch auf den geplanten Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro im Jahr . „Also Steuergeld geht erstmalig und dauerhaft auch in die Pflegeversicherung“, sagte der Minister. Dabei fließe die Erhöhung der Beiträge für Kinderlose mit ein. Diese verteidigte Spahn. „Wer keine Kinder großzieht, hat jedenfalls finanziell weniger Belastungen als jemand, der Kinder großzieht.“ Hier gehe es um die rein wirtschaftlichen Aspekte, wie dies auch von einem Bundesverfassungsgerichtsurteil abgedeckt sei.
Die Bundesregierung will am Mittwoch Vorgaben für Tariflöhne in der Altenpflege beschließen, damit Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die Erhöhung von bis zu 300 Euro im Monat mache vor allem in Ostdeutschland einen Unterschied, betonte Spahn.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, erklärte, die zusätzlichen Kosten seien schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlbar. Auch die Pflegekassen erklärten, die Änderungen könnten bereits 2022 zu höheren Beiträgen führen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, erklärte, die nächste Bundesregierung werde „eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben.“ Prognosen des Spitzenverbands zufolge steuert die Pflegeversicherung, die im vergangenen Jahr dank der Corona-Hilfen noch nicht ins Minus gerutscht war, in diesem Jahr auf ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro zu.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider kritisierte, von den Entlastungen für Heimbewohnerinnen und -bewohner profitierten nur Menschen, die mehrere Jahre im Heim leben. Auch der Kompromiss zur Entlohnung der Pflegekräfte falle weit hinter die Ankündigungen zurück, sagte Schneider.
Die Pflegereform ist auch Thema bei gleich zwei aktuellen Altenheim Veranstaltungen. Melden Sie sich jetzt an.
Was die Last-minute-Pflegereform für Pflegeheime bedeutet mit Ronald Richter
Neue Wege – Wohnen im Alter: Vom Pflegeheim zum integrativen Wohnquartier am 22. – 23. Juni 2021
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren