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Ampel-Koalition will Pflege- und Krankenversicherung modernisieren
Die Pflege- und Krankenversicherung soll nach Aussagen der Ampel-Koalition in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode modernisiert werden. SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem einen Schwerpunkt bei der Sozialpolitik setzen.
Die Ampel-Koalition will in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode einen Schwerpunkt setzen bei der Sozialpolitik, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Ausbau der Öko-Energien. Dabei ist der jeweilige Fokus von SPD, Grünen und FDP wie erwartbar etwas unterschiedlich, wie aus Äußerungen der drei Fraktionschefs in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” hervorgeht.
Modernisierung von Pflege- und Krankenversicherung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte ein Kinderchancenportal, das im Internet besser über Leistungen für Kinder informieren soll, und das Startchancen-Programm mit Investitionen für Schulen in sozialen Brennpunkten. “Daneben ein neuer Digitalpakt Schule, die Modernisierung von Pflege- und Krankenversicherung sowie Reformen bei der Altersvorsorge, etwa durch die Einführung der Aktienrente.” Erst kürzlich war das PUEG in Kraft getreten als ein erster Schritt der Pflegereform.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Stärkung der Tarifbindung von Unternehmen, die Absicherung des Mindestrentenniveaus bei 48 Prozent und des Rentenbeitragssatzes von nicht mehr als 20 Prozent sowie ein sozialeres Mietrecht.
Der Grünen-Fraktionschef Omid Nouripour nannte besonders den Ausbau der Öko-Energien und sagte, man wolle “Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren”.
Alle drei zogen, wie Mützenich sich ausdrückte, “abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz” der bisherigen Regierungszeit.
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