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Warken will Kostenspirale bei Pflegeheimen durchbrechen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen an. Die Ministerin kritisiert, dass Investitionskosten zu häufig auf Bewohner abgewälzt werden und fordert eine Überprüfung der Bauvorschriften durch die Länder. Zudem plant sie ein neues Pflegekompetenzgesetz zur Förderung alternativer Wohnformen.
„Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen“, erklärte Warken laut einer Mitteilung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ministerin nimmt dabei besonders die Bundesländer in die Pflicht. „Zu häufig werden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng“, kritisierte die Ministerin. „Wir müssen weg von zu starren Vorgaben und hin zu bezahlbareren Angeboten.“ Im neuen Pflegekompetenzgesetz sollen zudem alternative Wohnformen ermöglicht werden, um kostengünstigere Betreuungsangebote zu ermöglichen.
Reformkommission soll Lösungen entwickeln
Die Gesundheitsministerin verwies auf den grundsätzlichen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung. „Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen“, betonte Warken. Eine eingesetzte Reformkommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit des Systems vorlegen.
Gleichzeitig fordert die Ministerin mehr Haushaltsmittel für die Sozialversicherungen, um Beitragssteigerungen im kommenden Jahr zu vermeiden und „die Zeit zu überbrücken, bis strukturelle Reformen greifen können.“
Eigenanteile auf Rekordniveau
Nach aktuellen Daten des Verbandes der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.100 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen – ein Anstieg um 8,3 Prozent binnen Jahresfrist. Der Eigenanteil setzt sich aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Investitionen sowie dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zusammen. Als Hauptgründe für die Kostensteigerung gelten höhere Personal- und Lebenshaltungskosten.
Private Vorsorge könnte größere Rolle spielen
Warken schloss nicht aus, dass die private Vorsorge künftig stärker in den Fokus rücken könnte: „Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können.“ Kritik an dieser Position kommt vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung ablehnt und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung fordert. (mit dpa/epd)
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