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Eigenanteile steigen auf 3.100 Euro – Verbände fordern Systemreform
Während die Kosten für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen neue Höchstmarken erreichen, wächst der Widerstand von Fachverbänden. Die Forderungen reichen von kurzfristigen Entlastungen bis zur kompletten Systemreform. Pflegeverbände, Sozialverbände und Ersatzkassen drängen auf grundlegende Veränderungen, während die Politik auf private Vorsorge setzt.
Nach Berichten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Heimbewohner bundesweit inzwischen durchschnittlich 3.100 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen – ein Anstieg von mehr als 8 Prozent zum Vorjahr. Für den Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. kommt diese Entwicklung nicht überraschend.
„Wir weisen schon seit Langem darauf hin, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eine solche Entwicklung der Eigenanteilskosten in der stationären Pflege absehbar war“, erklärt Andreas Kern, 1. Vorsitzender des bad-Bundesvorstands. „Wenn hier innerhalb kurzer Zeit keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, wird sich dieses Szenario wiederholen und die nächste Kostenschallmauer wird in Kürze erneut durchbrochen werden.“
Verbände fordern grundlegende Reformen
Der bad e.V. hat der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem offenen Brief konkrete Vorschläge unterbreitet. Zuvorderst müssten die Pflegesachleistungsbeträge zeitnah und auf Dauer so ausgestaltet werden, dass sie die stetig steigenden Kosten kompensieren. „Pflegeleistungen müssen sich an den tatsächlichen Kosten der Pflege orientieren und dürfen nicht von der Haushaltslage abhängig sein“, erläutert Kern.
Als zweiten Schritt fordert der Verband die Übernahme der investiven Kosten durch die Pflegeversicherung für alle Leistungsarten. Langfristig plädiert der bad für eine Pflege-Vollversicherung.
Sozialverband schließt sich Forderungen an
Der Sozialverband Deutschland teilt diese Einschätzung. „Die dramatische Entwicklung setzt sich weiter fort“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Wir fordern daher schon seit Jahren, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung weiterentwickelt werden muss.“
Bis dahin sei jedoch eine Begrenzung der Eigenanteile notwendig, um die Menschen vor weiter steigenden Kosten zu schützen. Der Verband fordert, dass die Pflegeversicherung künftig die zur Pflege, Betreuung und Teilhabe erforderlichen Kosten vollständig trägt.
Pflegerat fordert Klärung der Kostenverteilung
Auch der Deutsche Pflegerat schlägt Alarm. Präsidentin Christine Vogler fordert eine klare Kostenaufteilung: „Was übernehmen Bund und Länder, was die Kassen, und was ist den Pflegebedürftigen und ihren An- und Zugehörigen finanziell noch zumutbar?“
Sie stellt grundsätzliche Fragen zur Finanzierung: „Warum zahlen Heimbewohner für medizinische Behandlungspflege, während diese in der ambulanten Pflege von den Kassen getragen wird? Und sollten wirklich die Pflegebedürftigen für Ausbildungskosten aufkommen?“
Ersatzkassen sehen Länder in der Pflicht
Die Vorstandschefin des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner, betont, dass die kontinuierlich steigenden Eigenbeteiligungen den Heimbewohnern nicht mehr zuzumuten seien. „Den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sind Belastungen in dieser Größenordnung nicht mehr zuzumuten.“
Sie fordert die Länder auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Kosten für Investitionen und Ausbildung zu übernehmen. Allein ein Wegfall der Investitions-Umlagen würde eine monatliche Entlastung von durchschnittlich 507 Euro bringen.
Politik setzt auf private Vorsorge
Während die Verbände strukturelle Reformen fordern, betont Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), dass die Pflegeversicherung nur ein „Teilleistungssystem“ sei. Private Vorsorge sei notwendig, da durch den demografischen Wandel absehbar mehr Menschen pflegebedürftig werden.
„Durch den demografischen Wandel ist absehbar, dass künftig mehr Menschen pflegebedürftig werden. Schon in den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Pflegebedürftigen im Verhältnis zu den Beitragszahlenden erheblich verschlechtert“, so Frei. „Kaum jemand hat eine Rente, mit der er 3.000 Euro für einen Pflegeheimplatz bezahlen kann.“
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis Jahresende Reformvorschläge erarbeiten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat jedoch bereits klargestellt, dass die Pflegeversicherung auch künftig „eine Teilkaskoversicherung“ bleiben werde. Die Übernahme neuer Leistungen schloss sie aus, da in den Kassen der sozialen Pflegeversicherung bis 2029 ein Defizit von mehr als zwölf Milliarden Euro entstehe.
AOK kritisiert diskutierte Lösungsansätze
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, äußert sich kritisch zu den diskutierten Reformvorschlägen. Mit einer verpflichtenden Pflegezusatzversicherung werde die Absicherung im Alter „sicher nicht spektakulär vorangebracht“, sagte sie. „Ich habe mit dieser Kombination aus Empfehlung einer Zusatzversicherung und Androhung von Leistungskürzungen im bestehenden System Probleme.“
(mit dpa)
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