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bpa Bayern kritisiert Reform: Personalsicherung in der Pflege gefährdet
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Bayern sieht die Personalsicherung in der Pflege durch die Bundesreform gefährdet. Das in der vergangenen Woche beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz setze die Refinanzierung von Tarifsteigerungen aus, kritisiert Landesvorsitzender Kai Kasri. Er fordert die bayerische Landesregierung zu Korrekturen auf.
Nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat Bayern durch Springerpools und Entbürokratisierung Fortschritte bei der Personalgewinnung erzielt. Diese würden nun durch die Reformen auf Bundesebene zunichte gemacht, erklärte Kasri im Rahmen der Mitgliederversammlung der bayerischen bpa-Landesgruppe. „In Bayern haben wir durch die Einführung von Springerpools und durch eine konsequente Entbürokratisierung enorm viel erreicht. Die so entstandenen Möglichkeiten der Personalgewinnung werden nun aber von den Reformen auf Bundesebene wieder zunichte gemacht“, so der Landesvorsitzende.
Refinanzierung von Tarifsteigerungen ausgesetzt
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde nach Darstellung des bpa in der vergangenen Woche die bisherige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege ausgesetzt. Tarifungebundene Einrichtungen würden dabei gegenüber tarifgebundenen Diensten und Kliniken zusätzlich schlechter gestellt.
Weniger Spielraum für Personalbindung
„Das nimmt den Diensten jeden Spielraum, um Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung umzusetzen. Gleichzeitig wird der Abwerbedruck aus den Krankenhäusern massiv befördert. Die ambulante Versorgung im Freistaat wird darunter spürbar leiden“, so Kasri.
Forderung nach Korrekturen im Freistaat
Kasri fordert die bayerische Landesregierung auf, sich für Korrekturen dieser Fehlentwicklung einzusetzen. Vor allem dürfe eine solche Wettbewerbsverzerrung mit der anstehenden Pflegereform nicht auch auf andere Bereiche der pflegerischen Versorgung übertragen werden. Andernfalls „wackelt damit die Versorgung der Hälfte aller Pflegebedürftigen in Bayern, die durch nicht tarifgebundene Einrichtungen versorgt werden“, warnt der Landesvorsitzende.
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