SPD fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereiten SPD-geführte Bundesministerien für die Kabinettsklausur Ende August ein Papier vor, das eine Grundgesetzänderung noch in dieser Wahlperiode vorsieht. Ziel ist die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“. Nur so, argumentiert die SPD laut dpa, könne sich der Bund rechtssicher, langfristig und flächendeckend an der Finanzierung entsprechender Aufgaben von Ländern und Kommunen beteiligen. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Papier berichtet.

Bis zur Einrichtung der Gemeinschaftsaufgabe soll laut dpa ein Sofortprogramm greifen, das die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz unter anderem in Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern verbessern soll. Das Papier nennt zudem den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung sowie eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes als Handlungsfelder.

Ergänzend schlagen die SPD-Ministerien laut dpa einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben Hitzeperioden in Deutschland in diesem Jahr bereits rund 12.500 Sterbefälle verursacht – deutlich mehr als in vielen ganzen Jahren zuvor.

Auch arbeitsrechtliche Aspekte greift das Papier auf. Bei hitzebedingten Arbeitsausfällen seien tarifvertragliche Vereinbarungen für ein Ausfallgeld gute Lösungsansätze, um Verdienstausfälle zu kompensieren, heißt es laut dpa. Bei Unterbrechungen von Produktionsprozessen infolge von Lieferkettenstörungen komme konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.

SPD-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies laut dpa auf Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände als Folgen des Klimawandels und betonte, dagegen müsse politisch etwas unternommen werden. Es gehe um kleine Schritte, die helfen sollen, Natur, Menschen und Arbeitsplätze zu schützen.

Bereits Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen entsprechenden Vorstoß angekündigt, der bei der CDU auf Zurückhaltung stieß. Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ darauf, dass im Koalitionsvertrag zunächst nur eine Prüfung vereinbart worden sei. Ob eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei, müsse ein konkreter Vorschlag zeigen. Mack verwies auf bestehende Instrumente, etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur.

Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig – die Koalition erreicht diese Mehrheit im Bundestag selbst mit den Grünen nicht. Rückendeckung kommt aus den Ländern: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte gegenüber der dpa, dieser Sommer habe gezeigt, dass insbesondere zum Schutz älterer Menschen mehr getan werden müsse.

Der Sozialverband Deutschland begrüßte den Vorstoß. Verbandschefin Michaela Engelmeier sagte der dpa, mit einer Verankerung in der Verfassung könnten Bund, Länder und Kommunen Hitzeschutz gemeinsam verlässlich finanzieren und als Aufgabe der Daseinsvorsorge umsetzen. Deutschland brauche flächendeckende Hitzeaktionspläne, verbindliche Schutzstandards und eine dauerhafte Finanzierung – ausdrücklich auch für Pflegeeinrichtungen und Kliniken.

Zum Hintergrund: Deutschland hat sich laut Deutschem Wetterdienst im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2,5 Grad erwärmt und damit stärker als der weltweite Durchschnitt. Die Folgen sind häufigere Hitzewellen und Dürrephasen mit Auswirkungen auf Landwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Waldbrandgefahr. (dpa/ck)

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