Vor der Sommerpause: Druck wächst für entscheidende Pflegegesetze

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, noch vor der parlamentarischen Sommerpause zwei entscheidende Gesetze zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung auf den Weg zu bringen. Diese sollen die Qualität der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen grundlegend verbessern. Das Pflegekompetenzgesetz und das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung müssen aus Sicht des Deutschen Pflegerats noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli 2024 auf den Weg gebracht werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte immer wieder betont, die Entwürfe noch vor der der Sommerpause vorlegen zu wollen. Bislang ist dies aber nicht geschehen. Das Gesetz sieht neben einer Auwertung der Pflegeprofession auch die Einführung einer neuen Versorgungsform zwischen ambulant und stationär vor.

Qualität langfristig sichern

„Nur durch die volle Ausschöpfung aller vorhandenen Kompetenzen der Pflegeprofession, zusammen mit allen Gesundheitsfachberufen, können wir die Qualität der Versorgung langfristig sichern“, betont Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Besonders das Pflegeassistenzgesetz sei dringend notwendig, da es aktuell an einer einheitlichen und fundierten Ausbildung für Pflegeassistent fehle. Der Entwurf hänge jedoch noch in der ministeriellen Bürokratie zur Finanzprüfung fest, so Vogler.

Mit den neuen Gesetzen soll nicht nur das Berufsbild aufgewertet, sondern auch der akute Personalmangel in der Pflege bekämpft werden. „Wir müssen den Bremsklotz lösen, der das Pflegeassistenzgesetz auf seinem parlamentarischen Weg hindert. An erster Stelle muss immer die Sicherung der pflegerischen Versorgung stehen. Wir müssen vorankommen, und das schnell“, mahnt Vogler. Auch das Pflegekompetenzgesetz sei unerlässlich, da Pflegefachpersonen und Pflegeassistent viel mehr leisten könnten als bisher erlaubt.

Der Deutsche Pflegerat hofft, dass die Gesetze nicht nur kurzfristige Lücken schließen, sondern langfristige Verbesserungen in der pflegerischen Ausbildung und Praxis bringen werden. „Es ist Zeit zu handeln. Wir können nicht länger warten. Die Lage in der Pflege ist zu kritisch“, so Vogler abschließend.

Veranstaltungstipp:

Details zum neuen Gesetz mit Blick auf die Schaffung neuer Wohnformen erfahren Sie auf auf der Altenheim-Veranstaltung „Stambulant – So funktioniert das Modell der Zukunft“ am 27. September 2024 in Hannover.

Infos zum Programm und zur Anmeldung

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