Corona

Verband: Einrichtungsbezogene Impfpflicht schnell aufheben

Der BKSB – Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen fordert den Gesetzgeber auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich aufzuheben und auf keinen Fall über den 31. Dezember 2022 zu verlängern. Die Impfpflicht sei ineffizient, unkalkulierbar und gescheitert, begründet der Verband seine Forderung.

der erste Vorsitzende des BKSB, Professor Alexander Schraml
Foto: Ehlers Media Der BKSB-Vorsitzende Alexander Schraml ist überzeugt: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört abgeschafft."

„Die seit März geltende Impfpflicht der Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ist auf der ganzen Linie gescheitert. Sie ist ineffizient, gefährdet die Versorgungssicherheit und ist für die Zukunft unkalkulierbar!“, stellt der BKSB-Vorsitzende Prof. Alexander Schraml fest. Pflegeheime seien in den letzten Monaten gezwungen worden, Ermittlungen durchzuführen und Meldungen an Behörden abzugeben. Der bürokratische Aufwand für die ohnehin schon stark belasteten Einrichtungen hat sich weiter erhöht, u.a. durch die erforderlichen Einlasskontrollen bei externen Dienstleistern und Handwerkern, die auch der Impfpflicht unterliegen; zugleich wurde der Pflegerettungsschirm abgeschafft. „Auf Seiten der Gesundheitsbehörden werden die Fälle je nach Bundesland und Kommune sehr unterschiedlich gehandhabt. Oftmals wird auf Konsequenzen gänzlich verzichtet. Die Impfpflicht existiert nur auf dem Papier und wird faktisch von den meisten Ländern und Gesundheitsämtern bislang nicht umgesetzt“, so BKSB-Vorstandsmitglied Matthias Germer.

Erhöhte Gefahr von Personalausfällen

Die Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Oktober erhöhe die Gefahr von Personalausfällen erheblich, mahnt der Verband. „Der vollständige Impfschutz besteht dann nur noch nach einer Boosterung. Bei konsequenter Anwendung der Regelung drohen weitereichende Konsequenzen hinsichtlich der Versorgungssicherheit im gesamten Bundesgebiet“, so Schraml weiter. Praxiserfahrungen hätten gezeigt, dass die Androhung weiterer Sanktionen bei den Ungeimpften nahezu wirkungslos bleibe. Und bei steigenden Infektionszahlen und zur Zeit noch unzureichenden Impfmitteln gegen die Omikron-Variante würden auch zweifach Geimpfte sehr zurückhaltend reagieren. Zudem werde sich bei den Beschäftigten das Gefühl der Ungleichbehandlung weiter verstärken, da – im Gegensatz zu ihnen – ungeimpfte Personen als Heimbewohner:innen aufgenommen und ungeimpfte Besucher und Besucherinnen zugelassen werden.

Finanzielle Risiken für Arbeitgeber

Unkalkulierbar werde die Regelung auf mittlere und lange Sicht: „Wir brauchen dringend Planungssicherheit, ob Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz dauerhaft weiter eingesetzt werden dürfen. Betretungsverbote schaffen komplizierte arbeitsrechtliche Fragen und bringen finanzielle Risiken für die Arbeitgeber. Und mit zunehmender Dauer der Impfpflicht drohen vermehrt Engpässe, weil niemand ohne vollständigen Impfschutz mehr beschäftigt werden darf. Unter Umständen wirkt sich das auch bei den Ausbildungszahlen negativ aus“, so Germer weiter. „Wir werden in unseren Heimen auch weiterhin konzentriert und verantwortungsvoll arbeiten. Wichtig ist, dass die Maskenpflicht für Personal, Besucherinnen und Besucher sowie das Gebot, Abstand zu halten, uneingeschränkt eingehalten wird. Aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört abgeschafft. Die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige muss im Vordergrund stehen“, so Schraml abschließend.

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