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Unterstützung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit,
Andreas Storm, spricht sich für eine Unterstützung der
Pflegeversicherung mit Steuermitteln aus.

- Bis 2024 solle der Steuerzuschuss auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro wachsen, so der DAK-Chef. Foto: Adobe Stock/ weyo

"Die Leistungen der Altenpflege tragen teilweise einen
gesamtgesellschaftlichen Charakter, für den es sinnvoll
ist, dass wir eine Mitfinanzierung aus dem Steuertopf
vornehmen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Konkret
solle der Bund 2020 in die Mitfinanzierung der
Pflegeversicherung einsteigen. Bis 2024 solle der
Steuerzuschuss auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro
wachsen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) hatte jüngst in einem Interview gesagt, ein
Steuerzuschuss sei eine Option, aber nicht sein "erster
Reflex".

Storm sprach sich außerdem für eine Begrenzung des
Eigenanteils der Pflegebedürftigen bei einer
Heim-Unterbringung aus. Seit Einführung der
Pflegeversicherung habe sich der durchschnittliche
Eigenanteil nahezu verdreifacht. Deswegen brauche
mittlerweile jeder dritte in einem Heim lebende
Pflegebedürftige Unterstützung vom Sozialamt. Das sei
"völlig inakzeptabel" und widerspreche der
ursprünglichen Absicht der Pflegeversicherung,
Pflegebedürftige unabhängig von Sozialleistungen zu
machen.

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