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Trust in Care: NRW-Initiativen fordern Reform der Pflegeaufsicht
Drei Pflegeinitiativen aus Nordrhein-Westfalen fordern in einem offenen Brief eine Reform der Pflegeaufsicht. Adressaten sind das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte als WTG-Prüfbehörden. Unter dem Leitbild „Trust in Care“ schlagen sie einen Wechsel von der Misstrauens- zur Vertrauenskultur vor.
Hinter dem offenen Brief stehen die Ruhrgebietskonferenz-Pflege, die Initiative Starke Pflege Münster sowie ZukunftPflege NRW. Grundlage seien Erfahrungen aus einem landesweiten Schwarmtreffen, bei dem Leitungs- und Qualitätsverantwortliche sowie Trägervertretungen aus verschiedenen Regionen ihre Erfahrungen mit Prüfungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) ausgetauscht hätten, wie die Ruhrgebietskonferenz-Pflege mitteilt. Viele Einrichtungen hätten dabei zwar von konstruktiver Zusammenarbeit mit ihren örtlichen Behörden berichtet, gleichzeitig seien jedoch wiederkehrende Probleme deutlich geworden.
Kritik an regional unterschiedlichen Prüfmaßstäben
Zu den geschilderten Problemen zählen laut Brief erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und einzelnen Prüfpersonen, unterschiedliche Maßstäbe bei vergleichbaren Sachverhalten, weitreichende anlassbezogene Prüfungen und fachlich schwer nachvollziehbare Dokumentationsanforderungen. Kritisiert werden zudem Doppelprüfungen durch WTG-Behörden und Medizinischen Dienst sowie Kommunikationsformen, die teilweise als „belehrend oder respektlos“ empfunden würden.
Sechs Schritte für moderne Pflegeaufsicht
Die Initiativen schlagen sechs Reformschritte vor: einheitliche und transparente Prüfmaßstäbe, systematische Stärkung der Beratung, Abbau von Doppelprüfungen, Sicherung der Fachlichkeit von Prüfenden, verbindliche Schriftlichkeit mit transparenten Beschwerdewegen sowie einen regelmäßigen Praxisdialog. „Beratung vor Sanktion, sofern keine konkrete Gefährdung besteht“, lautet dazu eine der Kernforderungen im Brief.
Bayern als Vorbild für Reformmodell
Als Vorbild verweisen die Initiativen ausdrücklich auf Bayern. Dort sollten jährliche Regelprüfungen künftig stärker beim Medizinischen Dienst gebündelt werden, während örtliche Fachstellen ordnungsrechtlich zuständig blieben und in ihrer beratenden Rolle gestärkt würden. Ein vergleichbares Modell regen die Verbände auch für Nordrhein-Westfalen an und laden Ministerium, Bezirksregierungen, kommunale Behörden und Medizinischen Dienst zu einem gemeinsamen Praxisdialog „Trust in Care“ ein.
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