Pflegepolitik
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Der Weg ist frei: Bundesrat und Bundestag geben grünes Licht fürs BEEP
Der Weg ist frei: Bundesrat und Bundestag geben grünes Licht fürs BEEP
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Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: BEEP ist nun beschlossen
Nach Änderungen in letzter Minute haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen freigemacht.
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Pflegegesetz in Baden-Württemberg: Bündnis warnt vor Abbau von Schutzrechten
Vierzehn Organisationen starten eine landesweite Unterschriftenaktion gegen das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus würden zentrale Rechte für pflegebedürftige...
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Berliner Senat will Pflege- und Betreuungseinrichtungen mehr Spielraum geben
Eine Novelle des Wohnteilhabegesetzes soll Bürokratie abbauen und neue Wohnformen ermöglichen. Betreibern von Einrichtungen wird dadurch mehr Flexibilität und Handlungsspielraum gegeben. Eine zweite...
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Caritas: Zusammenführung von Entlastungsleistungen und hybride Pflegeberatung
Der Deutsche Caritasverband fordert, dass den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten des „Zukunftspakt Pflege“ nun schnell konkrete Maßnahmen folgen müssen. Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit...
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Einigung im Vermittlungsausschuss macht Weg (weitgehend) frei für das Pflegekompetenzgesetz
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg für das „Gesetz zur Befgniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ freigemacht.
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Merz unzufrieden mit Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Zukunft der Pflege kritisiert: Die Arbeit des Gremiums sei mit einem „nicht befriedigenden Ergebnis“ zu Ende...
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Schnelltests in Pflegeheimen: So will die Regierung Infektionen früher erkennen
Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen künftig stärker in die medizinische Versorgung eingebunden werden.
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Pflegebündnis Mittelbaden begrüßt Anerkennung des Deutschen Pflegerats und kritisiert DVLAB-Vorstoß
Das Pflegebündnis Mittelbaden begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den Deutschen Pflegerat (DPR) in der Pflegeberufebeteiligungsverordnung als einzige maßgebliche Organisation...
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Baden-Württemberg fordert Bund zur Entlastung der Sozialversicherungen auf
Das Land Baden-Württemberg bringt eine Bundesratsinitiative ein, die eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen verlangt. Im Zentrum steht eine milliardenschwere Deckungslücke...
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Digitalisierungsverband fordert 9-Milliarden-Programm für Pflege
Der Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) hat am 15. Dezember 2025 ein Forderungsschreiben an die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (MdB), übergeben.
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VdK sieht Pflege bei Kommunen besser aufgehoben
Der Sozialverband VdK sieht Lösungen für den Pflegenotstand in den Städten und Gemeinden. Die sollten, ähnlich wie in Dänemark, eine größere Rolle bei der Pflegeversorgung spielen.
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Initiative Klartext Pflegedokumentation: Bayern zieht nach einem Jahr Bilanz
Nach rund einem Jahr zieht das bayerische Gesundheitsministerium eine positive Bilanz zur „Initiative Klartext Pflegedokumentation“.
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Bund-Länder-Beschluss zur Pflege: KDA warnt vor Vertrauensverlust
Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe sieht in der erneuten Verschiebung einer grundlegenden Pflegereform eine Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler. Alexia Zurkuhlen...
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Pflegereform: Warken verteidigt Arbeitsergebnis gegen Kritik von Verbänden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Vorwürfe zurück, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine konkreten Ergebnisse geliefert. Bei der Finanzierung seien die Erwartungen zu hoch gewesen....