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Linnemann will Zahl der Krankenkassen auf zehn senken

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduktion der gesetzlichen Krankenkassen. Statt über 90 sollen künftig nur noch zehn übrig bleiben. Gleichzeitig nimmt das geplante Reformpaket der Koalition Gestalt an – mit einem Entlastungsvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Foto: Tobias Koch

Deutschland leiste sich das teuerste und zugleich eines der ineffizientesten Gesundheitssysteme, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Über 90 Krankenkassen böten in der Regel identische Leistungen an und verursachten dabei ein enormes Verwaltungsvolumen. Linnemann forderte, die Zahl auf zehn zu reduzieren: „Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“

Als konkretes Instrument schlug er laut RTL/ntv eine Mindestmitgliederzahl von 200.000 bis 250.000 Versicherten vor. Echten Wettbewerb zwischen den Kassen gebe es ohnehin nicht, da die Leistungen weitgehend gleich seien. Auf den Einwand, eine solche Forderung könne zu Verwerfungen mit den Krankenkassen führen, reagierte Linnemann betont konfrontativ: „Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland.“

Linnemann sprach sich zudem dafür aus, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger:innen künftig nicht mehr über die Beitragszahler:innen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuletzt gegen eine vollständige Steuerfinanzierung dieser Kosten gestellt.

Parallel nimmt das Reformpaket der schwarz-roten Koalition Gestalt an. Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten sollen. Am 29. April soll zudem das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.

Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die Koalition will mit dem Reformpaket diese Lücke schließen und weitere Beitragserhöhungen vermeiden. Zentraler Grundsatz dabei: Die Ausgaben für medizinische Leistungen sollen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen.

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