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Koalition senkt Spritsteuer für zwei Monate und ermöglicht steuerfreie Prämie von 1.000 Euro
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein Krisenpaket beschlossen: Diesel und Benzin werden um 17 Cent pro Liter billiger, Arbeitgeber dürfen eine steuerfreie Prämie auszahlen. Für die Pflege sind vor allem die Spritentlastung und die geplante GKV-Reform von Belang – Letztere soll eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 schließen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 vorgestellt. Kernstück ist ein Energiesofortprogramm: Laut dem Ergebnispapier der Koalitionsberatungen wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt – befristet auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen beziffert die Koalition auf rund 1,6 Milliarden Euro. Merz sagte laut epd, die Maßnahme helfe Unternehmen und allen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs seien. Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Senkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher:innen weitergebe.
Die Gegenfinanzierung soll laut dem Koalitionspapier über kartellrechtliche oder steuerrechtliche Maßnahmen gegenüber Mineralölunternehmen erfolgen. Die Koalition begrüße in diesem Zusammenhang, dass die EU-Kommission – analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 – entsprechende Schritte prüfe.
Kartellamt bekommt mehr Werkzeuge
Parallel will die Koalition laut dem Ergebnispapier das Kartellrecht verschärfen. Im Zuge einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll das Bundeskartellamt künftig auch Daten auf den vorgelagerten Handelsstufen erheben dürfen, um missbräuchliches Verhalten schneller aufzudecken. Unternehmen der Branche sollen zur Datenbereitstellung verpflichtet werden. Zudem will die Koalition darauf hinwirken, dass das Kartellamt die 2023 geschaffenen Möglichkeiten für Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen – bis hin zur Vorteilsabschöpfung – konsequent nutzt.
Langfristig setzt die Koalition laut dem Papier auf eine Ausweitung des Energieangebots, darunter die Erschließung heimischer Gasvorkommen, den Ausbau erneuerbarer Energien und stärkere Stromnetzverbindungen zu europäischen Nachbarländern.
Steuerfreie Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform
Arbeitgeber:innen sollen im laufenden Jahr 2026 die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen will die Koalition laut dem Ergebnispapier durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer noch im selben Jahr kompensieren. Zum 1. Januar 2027 kündigt die Koalition darüber hinaus eine umfassende Reform der Einkommensteuer an, die kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.
Automobilindustrie: Technologieoffenheit nach 2035
Die Koalition positioniert sich laut dem Papier zu den aktuellen EU-Vorschlägen für die Automobilregulierung. Sie begrüße, dass die EU-Kommission den Ansatz der Technologieoffenheit aufgegriffen habe: Auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen demnach nach 2035 weiterhin neu zugelassen werden können. Gleichzeitig fordert die Koalition Nachbesserungen – unter anderem die Aussetzung einer verschärften Utility-Factor-Regelung ab 2027, die Anrechnung von Fahrzeugen mit erneuerbaren Kraftstoffen als Nullemissionsfahrzeuge sowie Flexibilitätsinstrumente wie „Banking & Borrowing“, um Strafzahlungen für deutsche Hersteller zu vermeiden. Supercredits für kleine Elektrofahrzeuge und eine EU-Unternehmensflotten-Verordnung lehnt die Koalition ab.
GKV-Reform: Deckungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro
Die Koalition hat laut dem Ergebnispapier den Rahmen für eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Nach aktuellen Prognosen drohe ohne Gegenmaßnahmen eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, die bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen würde. Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sollen alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten. Ziel sei es, die Ausgabendynamik einzudämmen und die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren – wobei die Ausgaben an den Einnahmen ausgerichtet werden sollen. Die Bundesregierung will laut dem Papier am 29. April einen Gesetzentwurf beschließen und das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen.
Was die konkreten Sparmaßnahmen für einzelne Leistungsbereiche wie die Pflege bedeuten, geht aus dem Ergebnispapier nicht hervor. Die Details dürften erst mit dem Gesetzentwurf Ende April sichtbar werden.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), lobte die Entscheidung: „Der Steuerrabatt bei den Spritkosten entlastet vor allem die ambulanten Pflegedienste, die die Versorgung in den ländlichen Räumen sicherstellen. Ein gutes Signal der Bundesregierung. Weltpolitische Unsicherheiten und unabsehbare Kostensteigerungen können nicht immer zu Lasten der betroffenen Unternehmen gehen.“
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