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Söder stößt Debatte über Impfpflicht für Pflegende an
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte für denkbar, ohne eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) widerspricht und setzt weiter auf Aufklärung.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Schutz vor dem Coronavirus ins Gespräch gebracht. „Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen“, sagte Söder am 12. Januar im „Morgenmagazin“ des ZDF und begründete seine Forderung mit dem Bemühen um den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen. „Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) widersprach Söder auch für den Pflegebereich. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, er Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben, nämlich, dass wir keine Impfpflicht einführen.“ Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist“, sagte der SPD-Politiker. Der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. Januar hatte Söder zuvor gesagt, leider gebe es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“. Es wäre deshalb „gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. In den Pflegeheimen gehe es schließlich um Leben und Tod. Söder sagte, auch in anderen Bereichen gebe es eine Impfpflicht und verwies auf Impfungen gegen Masern.
Seit dem Start der Corona-Schutzimpfungen Ende vergangenen Jahres wird aus Einrichtungen über eine geringe Impfbereitschaft bei Pflegekräften berichtet. Genaue Zahlen dazu gibt es bislang aber noch nicht. So berichtete der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kürzlich, ihm lägen noch keine eigenen Daten zur Impfbereitschaft von Fachkräften in der Altenpflege vor. Söder sagte, man brauche „eine große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“. Man müsse den vielen Fake News, die verbreitet werden, etwas entgegensetzen. Sich impfen zu lassen sollte „als Bürgerpflicht angesehen“ werden. „Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen“, sagte Söder. Bisher gehe „das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern“.
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