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Politische Teilhabe in Pflegeheimen stärken

Nur rund 20 Prozent der Bewohner:innen von Pflegeheimen nehmen an Wahlen teil. Die vorgezogene Bundestagswahl ist außerdem eine organisatorische Herausforderung für die Einrichtungen.

19.02.2025

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Nur jeder fünfte pflegebedürftige Mensch, der in einer stationären Einrichtung lebt, gibt bei Wahlen seine Stimme ab. (Symbolbild, generiert mit KI) Foto: Adobe Stock/ anonymous

Schätzungen zufolge nehmen höchstens 20 Prozent der Heimbewohner an Wahlen teil. Dabei wäre es wichtig, dass Pflegebedürftige mit ihrem Stimmrecht ausdrücken, welche Politik sie haben wollen, meint Klaus Uhl, der in einem Heim in Würzburg lebt.

„Ich habe eigentlich eine gute Rente, doch die geht komplett für den Pflegeplatz drauf“, berichtet der Heimbeiratsvorsitzende. Der Eigenanteil übersteige sogar seine Rente: Nach 37 Jahren im Job als Maler und Gerüstbauer lebt der Senior heute von Sozialhilfe. Wie viele seiner Mitbewohner, von denen laut Uhl viele wünschten, dass die Politik das endlich ändert. Wählen gingen sie jedoch meistens nicht. Viele seiner eingeschränkten Mitbewohner hätten keinerlei Interesse mehr an der Stimmabgabe. Dabei wäre es im AWO-Heim einfach, die Stimme abzugeben. Es gibt Hilfe bei den Anträgen auf Briefwahl: „Die ausgefüllten Unterlagen gibt man einfach in der Verwaltung ab“, sagt Uhl. Desinteresse, aber auch Desillusionierung verhinderten jedoch das Wählen.

Dass Heime die Wahlen aktiv unterstützen können, zeigt eine Initiative der drei der größten privaten Pflegeheimbetreiber compassio, Alloheim und Victor‘s Group. Über 50.000 Wahlberechtigte in deren 500 Pflegeeinrichtungen erhalten Hilfe bei der Briefwahl. Zum Teil werden barrierefreie Wahllokale eingerichtet oder Shuttleservices zum örtlichen Wahllokal organisiert. „Wer nicht wählt, wählt extrem. Wir sehen es als unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die Teilhabe unserer Bewohnerinnen und Bewohner am demokratischen Prozess zu fördern“, sagte Christopher Nolde, CEO der compassio Gruppe.

Politische Partizipation im Alter ist auch ein Thema, das das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) umtreibt. Vorständin Alexia Zurkuhlen appelliert an alle Heimbewohner zu wählen. Eine lobenswerte Wahlhilfe sei dem KDA bekannt: In Wilhelmshaven würden mobile Wahlteams in Seniorenheime kommen, um bei der Briefwahl zu helfen.

Die vorgezogene Bundestagswahl ist für Heime ein Problem, sagt David Kröll von der Bonner Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA). Sie hätten zu wenig Vorbereitungszeit: „Wir wissen von einer Einrichtung, die sonst regelmäßig ein Wahllokal einrichtet, dass sie das in diesem Jahr verpasst hat.“ Insgesamt werde nicht genug getan, um Pflegeheimbewohnern das Wählen zu erleichtern, so Kröll. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft verweist auf die Rechtslage: Seit Juli 2019 haben Heimbewohner laut Bundeswahlgesetz Anspruch auf Assistenz bei der Wahl. Tatsächlich gehe jedoch nach wie vor kaum ein dementer Heimbewohner zur Wahlurne.