Bundestagswahl: Pflegeheimbetreiber stärken Teilhabe der Bewohner:innen

Drei der größten privaten Pflegeheimbetreiber Deutschlands – Alloheim Senioren-Residenzen, Victor’s Group und die compassio Gruppe – stehen in einer gemeinsamen Initiative zusammen, um die demokratische Teilhabe ihrer Bewohner:innen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu fördern.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen seien aufgrund von Alter oder gesundheitlichen Einschränkungen auf Unterstützung angewiesen. Für wahlberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner würden die Betreiber daher gezielt Möglichkeiten schaffen, ihr Wahlrecht auszuüben, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.

Zum Beispiel durch:

• Briefwahl: Unterstützung bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen
• Wahllokale in den Einrichtungen: barrierefreie Räumlichkeiten als Wahllokale, um den Zugang zu erleichtern (sog. Sonderwahlbezirke nach § 13 BWO)
• Shuttleservice: für Bewohner:innen zu externen Wahllokalen
• Information zum Wahlprozedere: Info-Veranstaltungen /-Material in barrierefreier Sprache, z.B. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde oder der Bundes- / Landeszentrale für politische Bildung

Mit rund 500 Pflegeeinrichtungen und über 50.000 Bewohnerinnen und Bewohnern bundesweit würden diese Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen, das verfassungsgemäße Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen zu unterstützen. Ziel der Initiative sei es, einen Beitrag zu einer hohen Wahlbeteiligung zu leisten – mit absoluter Neutralität und ohne jegliche Wahlwerbung für Parteien.

„Wählen ist für viele unserer Bewohnerinnen und Bewohner Ausdruck davon, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sie wollen ihre Stimme gehört wissen. Wir sehen uns als Träger in der Verantwortung, das zu ermöglichen und damit auch die Demokratie zu stärken“, so Steffen Hehner, CEO der Alloheim-Gruppe.

Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hatte die Bundesregierung am 15. Januar geantwortet (S.31), der Bundesregierung sei die voraussichtliche Zahl der barrierefreien Wahlräume bei der Bundestags-
wahl 2025 nicht bekannt. Die Bestimmung der Wahlräume obliege den Gemeindebehörden; die Durchführung der Bundestagswahl sei Aufgabe der Wahlorgane, die diese unabhängig wahrnehmen. Falls der Wahlraum nicht barrierefrei sei, könne die oder der Wahlberechtigte einen Wahlschein beantragen, mit dem eine Stimmabgabe in jedem Wahlraum des Wahlkreises sowie durch Briefwahl möglich ist.

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