News

Pflegereform im Herbst auf der Tagesordnung: Merz kündigt Beratungen an

Um die Pflegeversicherung aus Finanznöten herauszubringen, plant die Koalition eine Reform, die auch Einschnitte vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz lässt erkennen, dass er bei einem Punkt Zweifel hat. Er kündigte auf der Bundespressekonferenz an, dass die Reform im Herbst auf die Agenda gesetzt werden soll.

Die Reform werde "im Herbst auf die Tagesordnung kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Bundespressekonferenz. Foto: CDU / Tobias Koch

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht bei der Pflegereform noch Diskussionsbedarf bei vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er sehe diesen Punkt. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.

Der Kanzler betonte zugleich, insgesamt müsse man dazu kommen, dass die Pflegeversicherung deutlich weniger ausgibt. „Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und diese Lücke müssen wir schließen.“ Dabei sei er dankbar für jeden Vorschlag, der anders sei, als nur zu sagen, was nicht gehe. Man müsse die Pflegeversicherung auf ein tragfähiges Fundament stellen. Die Reform werde „im Herbst auf die Tagesordnung kommen“, sagte Merz in der Bundespressekonferenz.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der Beträge gezahlt werden sollen.

Zuvor hatte bereits die CSU Warkens Pläne kritisiert.

Pflegepolitik