News

Pflegeversicherung 2021 mit Milliarden-Defizit

Die Soziale Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen. Laut GKV-Spitzenverband ist nur noch die gesetzliche Mindestreserve von zirka 1,5 Monatsausgaben – etwa 6,9 Milliarden Euro – übrig. Ein noch höheres Defizit erwartet der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen für das laufende Jahr.

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer
Foto: GKV-Spitzenverband Wenn der Gesetzgeber nicht handele, sei eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte "unausweichlich", prognostiziert Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

„Wir schließen das Jahr mit einem Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro ab, welches gerade noch so durch Rücklagen ausgeglichen werden kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Es sei nur noch die gesetzliche Mindestreserve von circa 1,5 Monatsausgaben – etwa 6,9 Milliarden Euro – übrig. „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, erklärte Kiefer.

Im laufenden Jahr könnte sich der Fehlbetrag noch erhöhen. „Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von circa 2,5 Milliarden Euro“, sagte Kiefer. Darin seien weitere Reformmaßnahmen sowie eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms und der Testaufwendungen über den März hinaus noch nicht enthalten. „Wenn nichts passiert, wäre eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich.“

Der Ausblick sei nicht rosig, unterstrich Kiefer. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Pflegeversicherung müssen bis Ende März 2022 durch die Pandemie bedingte Mehrbelastungen wie Pflegerettungsschirm und Testverordnung in Höhe von über vier Milliarden Euro aus den Jahren 2020 bis 2022 schultern.“ Dieses Geld fehle schmerzhaft: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollte diese pandemiebedingte Lücke kurzfristig schließen. Die Pflegeversicherung müsse wieder „in ruhigeres Fahrwasser“.

Die Absicht der Regierungskoalition, dauerhaft die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu übernehmen, sei sehr zu begrüßen, erklärte Kiefer. „Das würde der Pflegeversicherung dieses Jahr zusätzlich Luft verschaffen und könnte auch in 2023 eine erhebliche Finanzstabilisierung bewirken.“

Kassen