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Pflegesatzverhandlungen nach “neuem” Recht

Pflegesatzverhandlungen nach “neuem” Recht

- Kai Tybussek, Rechtsanwalt, Geschäftsführender Partner

Allmählich sind die neuen Grundsätze zu Pflegesatzverhandlungen, die das Bundessozialgericht Anfgang 2009 aufgestellt hat, auch in der Verhandlungspraxis angekommen.

Spannend (weil richtig neu) sind Fragen rund um den Ansatz von kalkulatorischem Unternehmerlohnund Eigenkaptialverzinsung. Diese Posten sind in den Verhandlungen/Kalkulationen anzuerkennen.

Waren die Träger in der Vergangenheit gezwungen, "Gewinne" in anderen Positionen zu "verstecken", sollten und können diese jetzt offen thematisiert werden. Auch wenn die von den Kostenträgern vorgegebenen Formulare diese Positionen nicht vorsehen, ist es ratsam, hier offensiv mit Blick auf die neue Rechtsprechung und bereits  vorliegende Shiedstellenentscheidungen vorzugehen.

Haben Sie ebenfalls schon Erfahrungen mit dieser Thematik sammeln können?