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Pflegereform: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungsbudget

Im Streit über das Entlastungsbudget für pflegende Angehörige haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss geeinigt. Wie die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), am Dienstag in Berlin mitteilte, soll es im ersten Schritt ab 2024 ein Budget für pflegebedürftige Kinder geben. Mitte 2025 soll das Entlastungsbudget für alle, also auch pflegebedürftige ältere Menschen, eingeführt werden.

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Foto: Holger Gross Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD). hat sich für das Entlastungsbudget eingesetzt.

Insbesondere bei Kindern mit Pflegebedarf seien in der Vergangenheit Ansprüche verfallen, weil sie nicht zum Bedürfnis pflegender Eltern passten oder es keine Angebote vor Ort gab, erklärte Moll. Das Budget wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Zuge der Beratungen zur Pflegereform zunächst auf Wunsch der FDP aber wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Moll betonte, ihr sei das Budget wichtig gewesen. Auch die Grünen hatten darauf gedrängt, dass das flexible Budget zur Entlastung pflegender Angehöriger kommt.

Zur Finanzierung soll dem Kompromiss zufolge nun die geplante Erhöhung der Leistungen für die ambulante Pflege geringer ausfallen. Den Angaben zufolge steigt sie wie geplant 2024 um fünf Prozent, im zweiten Schritt 2025 dann aber nur um 4,5 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als vorgesehen.

Die Pflegereform soll an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beraten und beschlossen werden.

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