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Pflegekassen schließen Schlierseer Heim

Das Aus für die in die Schlagzeilen geratene Seniorenresidenz Schliersee ist beschlossene Sache. Die Kündigung verzögert sich allerdings bis Ende September, wie die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (ARGE) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ursprünglich sollte schon zu Ende August Schluss sein.

242091483-1 dpa _Schliersee_ Peter Kneffel, extra Honorar
Foto: dpa Dem Betreiber der in die Schlagzeilen geratenen Seniorenresidenz Schliersee steht eine Kündigung des Versorgungsvertrages bevor. Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (ARGE) will den Vertrag beenden.

Die ARGE begründe die außerordentliche Kündigung des Versorgungsvertrages “mit der Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen”. Diese sei “nachgewiesen durch die wiederholt festgestellten schwerwiegenden Risiken und Defizite bei den Qualitätsprüfungen”. Wie es mit den betroffenen Bewohnern nun weitergehen soll, wollen die Pflegekassen “in enger Absprache mit der zuständigen Heimaufsicht” klären.

Ende März war nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München II wegen Verdachts auf Körperverletzungsdelikte bei 88 Bewohnern des Heimes ermittelt. Einige seien verwahrlost und unterernährt gewesen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde damals. Zudem würden 17 Todesfälle untersucht. Die Ermittlungen dauerten weiter an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Leiter der Seniorenresidenz, Robert Jekel, wies die Vorwürfe schon im März zurück. Er betont, er sehe “derzeit keine schwerwiegenden Mängel.” Jekel hatte die Stelle nach eigenen Angaben erst nach Beginn der Ermittlungen angetreten. In dem Heim hatte es 2019 einen Betreiberwechsel gegeben, laut Landratsamt richteten sich Vorwürfe teils gegen einen vorangegangenen Betreiber. Seit Betriebsbeginn im Jahre 2009 seien bislang schon 15 Einrichtungsleiter in dem Heim eingesetzt gewesen. Auch der bayerische Landtag hat sich schon mit den Zuständen in dem Altenheim befasst.

Nach Ansicht Jekels wurden bei den Kontrollen, deren Ergebnis nun zum Aus der Einrichtung führen, im “Wesentlichen Dokumentationsmängel beanstandet”. “Echte Pflegemängel”, so Jekel, seien bei der Kontrolle nicht festgestellt worden.

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