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Pflegekammer Niedersachsen wird Mitte 2021 aufgelöst
Die Pflegekammer Niedersachsen wird voraussichtlich Mitte dieses Jahres aufgelöst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung noch vor Weihnachten beschlossen. Nun muss noch der Landtag sein grünes Licht geben, der im Januar planmäßig das nächste Mal tagt.
Vor gut drei Monaten hatte die Landesregierung die Entscheidung zur Auflösung der Kammer getroffen, nachdem bei einer allerdings schwach genutzten Online-Befragung 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer stimmten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Pflegekammer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung – wie etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen.
Die dann noch verbliebenen Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Die Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungsordnung zu erlassen.
Parallel zum Auflösungsgesetz ist bereits in einem gesonderten Gesetz die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen worden. Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben gerufen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten.
Unterdessen muss sich die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein auf eine Vollbefragung ihrer Mitglieder vorbereiten. Die Regierungsfraktionen CDU, Grünen und FDP möchten die rund 27.000 Mitglieder im März 2021 erneut über den Fortbestand der Pflegekammer entscheiden lassen.
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