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Pflegebevollmächtigte fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung steht am Scheideweg, warnt die neue Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler. Im Vorfeld der 98. Gesundheitsministerkonferenz in Weimar fordert sie eine generationengerechte Finanzierung, weniger Bürokratie und mehr Kompetenzen für Kommunen bei der Pflegestrukturplanung. Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Parlament.
Laut einer Mitteilung der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung steht die soziale Pflegeversicherung vor massiven Herausforderungen. „Die stark steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und die Ausgabendynamik der letzten Jahre zeigen uns, dass ein ‚weiter so‘ eine Sackgasse ist“, erklärte Katrin Staffler in ihrem Bericht an die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 11. und 12. Juni 2025 in Weimar stattfindet.
Finanzierung und Strukturreform im Fokus
Die Pflegebevollmächtigte betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: „Die Pflegekosten müssen zügig, generationenfest und fair zwischen Pflege- und Krankenversicherung, Bund und Ländern sowie privaten Eigenanteilen und Beitragszahlern austariert werden.“ Besonderes Augenmerk legt Staffler auf die Rolle der Kommunen, da dort die pflegerische Versorgung stattfinde.
Das von der Gesundheitsministerin angekündigte Pflegekompetenzgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden. Es soll neben der Stärkung der Kompetenzen der Pflegekräfte auch wichtige Grundlagen für Länder und Kommunen im Bereich der Pflegestrukturplanung schaffen.
Mehr Prävention und weniger Bürokratie
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. „Gerade vor Ort brauchen wir mehr und einen niedrigschwelligeren Zugang zu unterschiedlichen Präventionsangeboten“, fordert Staffler. Kommunen könnten beispielsweise Räumlichkeiten zur Verfügung stellen sowie ehrenamtliche Vereine und Strukturen stärken.
Gleichzeitig kritisiert die Pflegebevollmächtigte die überbordende Bürokratie. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssten „transparenter, flexibler und nutzerfreundlicher“ gestaltet werden. Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sieht sie Handlungsbedarf: „Unser gemeinsames Ziel muss sein, potentielle Bewerber mit offenen Armen zu empfangen, statt sie durch Bürokratie abzuschrecken.“
Probleme bei der Hilfe zur Pflege
Besonders kritisch sieht Staffler die teilweise monatelangen Bearbeitungszeiten bei Bewilligungsbescheiden für die Hilfe zur Pflege. Diese führten dazu, dass Pflegeeinrichtungen in finanzielle Schieflage geraten oder Pflegebedürftige ablehnen müssten. Hier sei jedes Sozialministerium in der Verantwortung, für die erforderlichen Strukturen zu sorgen. „In diesem Zusammenhang rege ich an, im Rahmen eines regelmäßigen Follow-ups erstmalig zum Jahresende, positive wie negative Veränderungen des Status-quo zu diskutieren“, so Staffler in ihrem Bericht.
Die Pflegebevollmächtigte appelliert an die Gesundheitsminister, die Herausforderungen als Chance zu begreifen: „Ich werde mich mit aller Kraft für die Menschen mit Pflegebedarf und die pflegenden Angehörigen einsetzen, damit sie selbstbestimmt, unbürokratisch und zuverlässig die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“
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